Antrag:

Auf Grundlage der Drs. 0408/2009 und Drs. 0947/2009 wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches nachstehende Vorgaben berücksichtigen soll. Die Federführung obliegt dem Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission. Das Konzept schließt ergänzt an die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung an.

Bestandteile dieses Konzeptes sollen sein:

1)      Die Kinder- und Jugendbeteiligung an Entscheidungsprozessen der Landeshauptstadt Kiel ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen von Verwaltung und Selbstverwaltung im Sinne von § 47f wahrzunehmen ist.

2)      Die Ämter sollen befähigt werden Kinder- und Jugendbeteiligung qualitativ hochwertig und eigenverantwortlich durchzuführen bzw. zu beauftragen. Dafür müssen sowohl finanzielle als auch personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

3)      Wann die Verwaltung Kinder und Jugendliche beteiligen muss, soll für alle Mitarbeiter*innen transparent und klar sein.

4)      Erarbeitung einer Handlungsleitlinie für Entscheidungen im o.g. Sinne, an denen Jugendliche und Kinder zu beteiligen sind. Die Leitlinie soll für Kinder und Jugendliche verständlich sein.

5)      Das Kinder- und Jugendbüro soll in seiner Querschnittsfunktion bestärkt und ausgebaut werden.

6)      Es soll ein Begleitgremium mit einer Grundbesetzung aus Selbstverwaltung, Verwaltung und Jugendvertretung eingerichtet werden, das den Prozess begleiten soll und regelmäßig über die Umsetzung des Konzeptes berichtet.

Dieser Prozess soll durch

1)      eine Evaluation des derzeitigen Standes von Beteiligungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung,

2)      die Einrichtung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe und

3)      die Förderung einer sozialraumorientierten Einbindung verschiedener Institutionen und Akteure, von Jugendeinrichtungen, Schulen, Vereinen und Initiativen verstetigt werden.

Bis zur endgültigen Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erfolgt regelmäßig ein Bericht über den aktuellen Stand im Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist gerade in der Kommunalpolitik unverzichtbar. Über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus sollten sie als Expertinnen und Experten in eigener Sache an Prozessen und Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre Lebenswelt und ihre Zukunft haben, über den Rahmen und den Umfang bzw. die Maßgabe der Leitlinie für Bürgerbeteiligungen hinaus, beteiligt werden.

Die Erfahrung, dass die eigene Meinung wahrgenommen wird, Anliegen und Interessen Berücksichtigung finden, trägt maßgeblich zur Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit und zum demokratischen Heranwachsen junger Menschen bei. Als Kommune müssen wir uns dieser Aufgabe stellen und eine qualitative Kinder- und Jugendbeteiligung sicherstellen.

gez. Ratsherr Nesimi Temel   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Jan Wohlfarth   f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Christian Osbar    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Rainer Kuberski    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Florian Jansen    f.d.R.

Ratsfraktion Die Linke