Antrag:

Der Ausschreibung einer Trassenstudie für ein zukunftssicheres ÖPNV-System auf eigener Trasse sowie der Durchführung von begleitenden Untersuchungen hierzu wird zugestimmt.

Begründung:

I. Anlass

Nach der Fertigstellung der 'Grundlagenstudie zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes für einen nachhaltigen Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr in Kiel' und dem daraus abgeleiteten Entwurf zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurden die ersten Informations- und Öffentlichkeitsbeteiligungsveranstaltungen zur Einführung eines zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehrs durchgeführt.

Die Erkenntnisse aus den Beteiligungsveranstaltungen werden in die Ausschreibung der Trassenstudie einfließen und zeitnah veröffentlicht.

II. Aktuelles Vorgehen

II.a Durchführung der ersten digitalen Beteiligungsformate und Stadtteilforen

Auf dem Weg zu einem neuen, zukunftssicheren ÖPNV-System hat die Landeshauptstadt erste sichtbare Schritte gemacht. Online und offline konnten Kieler*innen ihre Ideen, Anregungen und Kritikpunkte für ein zukünftiges ÖPNV-System einbringen. Seit Ende Oktober war auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel auf www.kiel.de/mobil eine Umfrage geschaltet, in der unter anderem nach dem Mobilitätsverhalten der Teilnehmenden gefragt wurde. Zudem wurden in der Umfrage Ideen abgefragt, wie sich der ÖPNV in Kiel verändern soll und was getan werden sollte, um die Landeshauptstadt im Bereich Mobilität für die Zukunft besser aufzustellen. Mehr als 2.200-mal wurde die Umfrage bis Anfang Dezember ausgefüllt. Ebenfalls wurden schon im Rahmen der Digitalen Woche Kiel zum Thema „zukunftsgerechte Gestaltung der Mobilität“ verschiedene Mobilitätsthemen präsentiert und Ideen aufgenommen.

Im November fanden dann vier Stadtteilforen zur Bürgerbeteiligung statt. Knapp 350 Bürger*innen folgten der Einladung der Verwaltung, wo mehr als 1.000 weitere Ideen eingebracht wurden.

Die Ergebnisse werden aktuell gesichtet und in den weiteren Planungsprozess integriert. Die Ergebnisse der Beteiligung reichen von Hinweisen zu möglichen Trassenverläufen eines hochwertigen ÖPNV-Systems, über viele Anregungen zum bestehenden Bussystem bis hin zu Systemen wie einer Magnetschwebebahn. Herauszustellen ist weiterhin, dass viele Besucher*innen Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs machten. Damit liegen einerseits umfangreiche Hinweise für die weiteren Planungen für ein trassengebundenes ÖPNV-System und andererseits auch umfangreiche Ideen und Vorschläge für kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu unterschiedlichen weiteren Mobilitätsthemen vor.

Die eingebrachten Vorschläge und Ideen werden nach einer ersten Sichtung dokumentiert und inhaltlich zusammengefasst. Eine gesonderte Dokumentation wird Anfang des Jahres veröffentlicht. Daraus abgeleitete Maßnahmen sollen entsprechend der Beschlussvorlage zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (Drs. 1227/2019) zur Mobilitätswende in Kiel beitragen und die Zielsetzung eines zukunftssicheren Verkehrssystems unterstützen.

II.b Durchführung der Trassenstudie

Der nächste Planungsschritt für ein hochwertiges ÖPNV-System wird die Trassenstudie sein. Dazu wird aktuell die europaweite Ausschreibung vorbereitet. Im Rahmen der Trassenstudie sollen die Systeme Bus-Rapid-Transit (BRT) und Tram im Kontext möglicher Streckenführungen innerhalb der städtischen Korridore tiefergehender untersucht werden. Dabei sollen belastbare Erkenntnisse gewonnen werden, um das System mit den meisten Vorteilen für die Landeshauptstadt Kiel und ein Vorzugsnetz festzulegen, für das dann eine detaillierte Genehmigungsplanung der Trasse beauftragt wird.

Die Einleitung der Ausschreibung der Trassenstudie wird von der Verwaltung aufbauend auf der Beschlussvorlage zur Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (Drs.1227/2019) empfohlen. Die erforderlichen Haushaltsmittel hierfür sind im Haushalt eingestellt.

II.b-1 Beantragte Fördermittel für die Trassenstudie  

Aus den überschlägigen Annahmen sind Trassenstudienkosten bis zur Entwurfsplanung für die Systeme BRT und Tram von ca. 6,7 Mio. Euro angenommen. Eine genauere Kostenermittlung für die Trassenstudie erfolgt aktuell mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die europaweite Ausschreibung der Trassenstudie. Grundsätzlich sind die Trassenstudie und die Vorplanung durch Bundesfördermittel nicht förderfähig. Beim Land Schleswig-Holstein wurde daher ein Antrag auf Landeszuwendungen nach dem Regionalisierungsgesetz eingereicht. Beantragt wurde eine Förderung von 50 %.  

II.b-2 Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Das GVFG-Bundesprogramm zur Förderung kommunaler ÖPNV-Vorhaben wird aktuell überarbeitet. Eine Beschlussfassung soll Mitte des kommenden Jahres durch den Bundestag erfolgen und die Novellierung rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten. Mit der Novellierung wird das jährliche Bundesbudget voraussichtlich umfassend erhöht (1 Milliarde Euro ab 2020, 2 Milliarden Euro ab 2025 und 1,8 Prozent jährliche Anpassung ab 2026). Zudem wird nach dem aktuellen Entwurf eine erhöhte Förderung über den Bund von mehr als 60% (75-90% je nach Vorhaben) für Vorhaben mit einem positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis nach der Standardisierten Bewertung möglich. Eine ergänzende Landesförderung ist nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Bundesförderung, der Vorschlag zur Förderung durch den Bund muss aber weiterhin über das Land Schleswig-Holstein erfolgen.

Im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom 08.11.2019 wurden von den förderfähigen Vorhaben Bussysteme, auch wenn sie auf eigenen Fahrspuren oder mit Oberleitung geführt werden, ausgeschlossen. Die Folge wäre für die Ausrichtung der Planung eines trassengebundenen Systems in Kiel, dass die Infrastrukturkosten für ein Bus-Rapid-Transit System (BRT) nicht unter eine Bundesförderung fallen könnten. Ausgeschlossen aus der Förderung bleiben wie bisher weiterhin auch Betriebshöfe und Fahrzeuge.

Der Oberbürgermeister bittet das Land Schleswig-Holstein, sich für die Offenhaltung der Systemförderung von trassengebundenen Systemen einzusetzen. Ob es gelingt, auch die Förderfähigkeit von Bussystemen mit eigenen Fahrspur im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des GVFG zu verankern, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgesehen werden.

II.b-3 Festlegung auf eine Systemvariante im Rahmen der Trassenstudie

Die Ausschreibung der Trassenstudie wird gleichermaßen auf die Systemvarianten BRT und Tram ausgerichtet. Eine Systemfestlegung soll im Rahmen der Trassenstudie spätestens Ende des Jahres 2022 erfolgen. Sollte sich die Förderfähigkeit für eine der Systemvarianten im Rahmen der Novellierung des GVFG grundlegend in der Form ändern, dass trotz eines positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses keine Bundesförderung erreichbar sein wird, empfiehlt die Verwaltung bereits vor Ende 2022 eine Bewertung der Vor- und Nachteile für die Systemvarianten im Rahmen der Trassenstudie vorzunehmen. Sollten dann bereits ausreichende Erkenntnisse vorliegen, könnte die Planung der Trassenstudie bereits frühzeitiger auf eine Systemvariante ausgerichtet werden. Eine mögliche vorgezogene Systemfestlegung soll nur erfolgen, sofern darüber ein fraktionsübergreifender Konsens in der Steuerungsgruppe erreicht wurde. Die Ausschreibung der Trassenstudie soll daher die Option enthalten, die Ausrichtung der Planung zu unterschiedlichen Zeitpunkten offenzuhalten.

II.c Organisationseinheit zur Durchführung der Planung, des Baus und Betriebs

Die Umsetzung weiterer Planungsschritte bedarf einer personellen Erweiterung schon in den ersten Planungsphasen. Im Stellenplan wurden daher zwei Planstellen zur Projektsteuerung der Trassenstudie aufgenommen. Zusammen mit der aktuellen Projektleitungsstelle sowie einer weiteren Stelle zur Koordinierung der Öffentlichkeits- und Stakeholderbeteiligung soll Mitte 2020 die Stabsstelle Mobilität eingerichtet werden. Die personelle Besetzung ist für die Koordinierung der weiteren Planung nicht ausreichend. Um den genaueren Ressourcenaufwand für die einzelnen Planungsphasen abschätzen zu können, werden aktuell die erforderlichen Kapazitäten untersucht. Die Ergebnisse werden mit dem Beschlussvorschlag zur Einrichtung der Stabstelle Mobilität vorgelegt.

Der Aufbau höherwertiger ÖPNV-Systeme erfordert zum späteren Zeitpunkt die Einrichtung einer Organisationseinheit in Kiel für die weiteren Realisierungsphasen: Detailplanung, Bau und Betrieb. Über eine gesonderte Organisationsstrukturuntersuchung wird eine geeignete Projekteinheit für den Umsetzungsprozess in Kiel identifiziert. Diese Untersuchung wird über die Stabsstelle Mobilität ab Mitte kommenden Jahres eingeleitet.

II.d Weitere Öffentlichkeitsbeteiligungen

Der Auftakt der Informations- und Beteiligungsveranstaltungen zeigt das große Interesse in der Kieler Bevölkerung und bei den Stakeholdern. Im weiteren Planungsprozess wird die Stadtgesellschaft weiterhin umfangreich eingebunden. Nach der Auswertung der Stadtteilforen werden die Ergebnisse präsentiert und im Rahmen der Trassenstudie fortlaufend weitere Informations- und Beteiligungsveranstaltungen durchgeführt. Über die Ergebnisse sowie die fortlaufenden Informations- und Beteiligungsformate wird zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Geschäftliche Mitteilung erstellt.

III. Einbeziehung und Mitwirkung weiterer Akteure

Über die projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit hinaus wird im Planungsprozess die ämter- und dezernatsübergreifende sowie interdisziplinär geführte Projektgruppe eingebunden.

Über die Steuerungsgruppe erfolgt die Abstimmung zu Inhalten und zum weiteren Vorgehen mit Vertreter*innen der Ratsversammlung. Über gesonderte Abstimmungstermine sollen weitere Stakeholder (Vereine, Verbände, der Einzelhandel, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen) fortlaufend einbezogen werden. Der Arbeitskreis Verkehrsmarketing wird weiterhin als Beirat im weiteren Planungsprozess beteiligt und zu den Meilensteinen gesondert einberufen.

Die Landeshauptstadt Kiel bietet dem Land Schleswig-Holstein sowie den beiden benachbarten Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön fortlaufend Informationsgespräche zum weiteren Vorgehen an. Erste Termine haben bereits stattgefunden.

IV. Weitere Anträge, Geschäftliche Mitteilungen und Beschlussvorlagen

Folgende verabschiedete Anträge und Beschlussvorlagen werden durch diese Beschlussvorlage in Teilen ersetzt und fortgeschrieben:

- Konzept für die Stadtbahn jetzt entwickeln! (Drs. 0827/2018)

Eine Kopie der Vorlage geht an alle Ortsbeiräte.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister