Antrag:

1. Der Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel am Antrag auf Förderung aus dem Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Teilnahme am Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten von der Landeshauptstadt Kiel zu erbringenden notwendigen Eigenanteile in die Haushalte einzustellen. Der Eigenanteil für finanzschwache Kommunen beträgt 10%, andernfalls 35%. Für die Landeshauptstadt Kiel liegt eine Bestätigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein analog der vom BMI geforderten Haushaltsnotlage vor. Nach der aktuellen Einschätzung gehen wir demzufolge von einem Eigenanteil i.H.v. von 10% aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die Förderung aufgebaute Kompetenz zur Entwicklung, Umsetzung und Steuerung einer Smarten Region in Form aufgebauter Stellen über die Zeit der Förderung hinaus zu verstetigen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Innen- und Umweltausschuss und im Finanzausschuss jährlich zu den Haushaltsberatungen über den Projektfortschritt, einschließlich Höhe der Förderung und der tatsächlich notwendigen städtischen Eigenanteile, zu berichten.

Begründung:

Zu Ziffer 1.

1. Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten in Deutschland

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Programm zur Förderung von Smart City Modellprojekten in Deutschland ausgerufen. Der Förderaufruf erfolgte am 7.2.2020. Das Bewerbungsformular wird bis spätestens 20.4.2020 fertiggestellt und eingereicht.

Mit dem Programm sollen die Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels zum Nutzen der Bürger*innen und gemeinsam mit den Akteuren vor Ort unterstützt werden. Grundlage für die Förderung bildet demnach die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities. „In den Modellprojekten Smart Cities sollen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze beispielhaft für deutsche Kommunen entwickelt und erprobt werden. Dadurch sollen vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der Kommunen geschaffen werden. Die entwickelten Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein, damit die Ergebnisse auch von anderen Gemeinden verwendet werden können. Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.“[1]

Die Förderung ist auf insgesamt sieben Jahre ausgelegt. Die ersten zwei Jahre sind als Konzeptphase unter Beteiligung von Bürger*innen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, die folgenden fünf Jahre als gemeinsam gestaltete Umsetzungsphase gedacht.

Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt. In der zweiten Staffel 2020 werden Modellprojekte deutschlandweit mit einer maximalen Förderhöhe je Modellregion von ca. 17,5 Mio. € gefördert.

Die Projekte werden zu 65% gefördert. Bei Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, beträgt die Förderquote 90% der Gesamtkosten.

Dem Förderangebot ist ein Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet. Interessierte Kommunen können sich bis zum 20. April 2020 auf der Website www.smart-cities-made-in.de für eine Förderung bewerben. Die Auswahl der Modellprojekte wird im Nachgang auf Basis von Fachgutachten durch eine Expertenjury getroffen.

2. Die Initiative Smarte Region

Administrative Grenzen decken sich immer weniger mit den Lebens- und Aktionsräumen von Bürger*innen sowie Unternehmen. Die Bevölkerung agiert nicht nur lokal, sondern nutzt regionale Angebote über Gemeindegrenzen hinweg. Unternehmen orientieren sich bei ihren Standortentscheidungen an den wachsenden globalen Verflechtungen. So entstehen neue funktionale Räume, die sich nicht mehr mit den administrativ definierten Gebieten decken.

Von den Chancen in einer Smarten Region inspiriert, haben sich die Landeshauptstadt Kiel und die KielRegion2, welche die Kreise Plön und Rendsburg–Eckernförde sowie die Landeshauptstadt Kiel umfasst, sowie weiterer Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft in der gesamten Region zur „Initiative Smarte Region“ zusammengeschlossen.

3. Förderantrag

Die Landeshauptstadt Kiel und die KielRegion verfolgen das Ziel, sich gemeinsam zu einer "Smarten Region“ zu entwickeln.

Kern des Förderantrags in den ersten zwei Jahren (1. Phase) ist die Entwicklung eines Konzeptes und einer gemeinsamen Strategie für eine Smarte Region, orientiert an der o.g. Smart City Charta, die die verschiedenen kommunalen Besonderheiten berücksichtigt, gleichzeitig aber Lösung für alle Beteiligten in der Region aufzeigt. In den folgenden fünf Jahren (2. Phase) sollen dann konkrete Projekte zur Entwicklung einer Smarten Region umgesetzt werden.

Um neue Formen der Zusammenarbeit zu etablieren, eine höhere Lebensqualität für die Bewohner*innen der Region zu erzielen und die lokale Wirtschaft zu stärken, wurden aus heutiger Perspektive für die Umsetzungsphase folgende Themenschwerpunkte identifiziert, welche im Laufe des Modellprojekts entwickelt und umgesetzt werden sollen.

Im Folgenden sind die Arbeitsschwerpunkte und einige exemplarische Anwendungsfälle kurz dargestellt:

Intelligente Mobilität in der KielRegion

Intelligente Mobilität ist ein wesentlicher Baustein einer Smarten Region. Durch den Einsatz neuer Technologien lassen sich vorhandene Verkehre optimieren und neue Mobilitätslösungen einführen. Im Rahmen des Vorhabens werden Lösungen vor allem für tägliche Wege gesucht. Durch erfasste Echtzeitinformationen und gezielte Kommunikation, z.B. mit Pendler*innen, lassen sich Verkehrsspitzen entzerren, Fahrgemeinschaften stärken oder durch Angebote wie Co-Working im ländlichen Raum Verkehr verringern. Öffentlicher Verkehr kann mittels digitaler Technologien bedarfsgerecht und zielgerichtet kombiniert und eingesetzt werden. So lassen sich Stadt und Region eng vernetzen und zu einem funktionierenden Lebens- und Wirtschaftsraum zusammenbringen.

Quartiersentwicklung in einer Smarten Region

Eine smarte Region steht für transparente Kommunikation und kurze Wege zwischen Politik, Verwaltung und ihren Bürger*innen. Insbesondere bei großen Vorhaben wie der Quartiersentwicklung Holtenau Ost ist gute Kommunikation und Beteiligung von Beginn an eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Veränderungsprozessen. Unsere smarte Region holt Bürger*innen vor Ort ab. Durch räumlich flexibel Einsetzbare „Pop-up“ Quartiersmanagements oder digitale Plattformen erhalten Bürger*innen einen direkten Ansprechpartner für Fragen rund ums Wohnen, Mobilität im Quartier, einfache Fragen zu Verwaltungsprozessen oder Unterstützung bei eigenen Initiativen und Projekten. Dabei setzen wir bewusst auf analoge Angebote, ergänzt um digitale Technologien und agile Methoden für Beteiligung und Transparenz.

Meeresschutz in einer Smarten Förde-Region

Unsere Smarte Förde-Region ist maritim. Ziel des Vorhabens ist, die Ostsee, den Nord-Ostsee-Kanal und allgemein unsere Ozeane, deren Bewohner, aber auch Herausforderungen wie Küsten- und Naturschutz, Müll oder Klimaschutz zu thematisieren und erlebbar darzustellen. Dazu sollen Akteure aus maritimer Forschung, Industrie, Initiativen und weiterer Netzwerke rund um das Thema Ozean zusammengebracht und deren Wissen gebündelt werden. Dies ermöglicht die Entwicklung von Lösungen zum Meeresschutz im der Smarten Förde-Region und darüber hinaus. Bürger*innen wird dieses Wissen, inkl. digitaler Daten, in einem Meereszentrum zugänglich gemacht. Durch den Einsatz von moderner Technik wie VR-Brillen, 360 Grad Fotografie und innovativer Visualisierungen offener Daten werden die komplexen Inhalte für jung und alt erlebbar.

Im Laufe des Modellprojektes werden Ideen und umzusetzende Projekte gemeinsam mit Bürger*innen, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einem innovativen Prozess mit Raum für innovative Ideen entwickelt und realisiert. Wir erwarten, dass erste Umsetzungen und neue Erkenntnisse die Inhalte und Themen verändern und ergänzt werden.

Zu Ziffer 2.

Für die Konzeptphase werden Gesamtkosten von maximal 2,5 Mio. €, für die Umsetzungsphase Gesamtkosten von maximal 15 Mio. € veranschlagt.

Die folgende Übersicht bildet die maximalen Kosten bei einem Eigenanteil von 10% ab:

Wie oben dargestellt ist eine Förderung u.a. an eine „Haushaltsnotlage“ geknüpft.

Der Begriff der „Haushaltsnotlage“ existiert so in Schleswig-Holstein nicht. Gleichwohl gibt es in Schleswig-Holstein Kommunen mit besonderen Finanzproblemen, welche vom Land Schleswig-Holstein in Form von Konsolidierungshilfen unterstützt werden. Hierzu gehört die Landeshauptstadt Kiel.

Unter den gegebenen Umständen geht die Verwaltung momentan und für den Fall einer Zusage von einer Förderquote von 90 % und einem Eigenanteil von 10% aus. Eine finanzielle Beteiligung der Partner wird angestrebt.

Zu Ziffer 3.

Die im Rahmen der Strategie- und Konzeptphase sowie der Umsetzungsphase aufgebauten Stellen und Kompetenzen sollen auch nach Beendigung der Förderzeit verstetigt werden. Somit wird gewährleistet, dass die Verwaltungen der Region eine Smarte Region nachhaltig entwickeln und umsetzen können.

Zu Ziffer 4.

Die Stabsstelle Digitalisierung (OB.D) wird im Innen- und Umweltausschuss und im Finanzausschuss jährlich zu den Haushaltsberatungen über den Projektfortschritt, einschließlich Höhe der Förderung und der tatsächlich notwendigen städtischen Eigenanteile, berichten.

Bereits in 2020 notwendige städtische Mittel zur Deckung eines Eigenanteils sollen im  Wege einer außerplanmäßigen Aufwendung gedeckt werden.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

[1] s.a. Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 07.02.2020

2 die KielRegion GmbH bündelt die Kräfte der Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde und der Landeshauptstadt Kiel als regionale Kooperation, (www.kielregion.de)