Antrag:

1. Zertifizierung als Zero.Waste.City

Die Landeshauptstadt Kiel bewirbt sich mit dem vorliegenden Zero Waste-Konzept bei dem internationalen Netzwerk Zero Waste Europe, um die offizielle Zertifizierung als Zero.Waste.City.

2. Zero Waste-Konzept als kommunaler Handlungsplan zur Zero.Waste.City

Die Landeshauptstadt Kiel verpflichtet sich, die Vermeidung von Abfällen im gesamten Stadtgebiet auf Grundlage des Zero Waste-Konzeptes als dauerhaften Handlungsauftrag der Verwaltung zu forcieren und entsprechend zur Schonung wertvoller Ressourcen beizutragen.

Entsprechend des Zero Waste-Konzeptes verfolgt die Landeshauptstadt Kiel die beiden folgenden übergeordneten Ziele, sowie insgesamt 18 sektorspezifische Ziele in den Bereichen Abfallsystemumstellung, öffentliche Verwaltung, Haushalte, Bildungseinrichtungen, Gewerbe, Handel und Events (siehe Anlage 1, Tab. 22) mit Zielhorizonten zwischen 2025 und 2050.

• Die Gesamtabfallmenge der Siedlungsabfälle pro Kopf pro Jahr in der Landeshauptstadt Kiel soll bis 2035 um 15 % (auf durchschnittlich 424 kg pro Kopf pro Jahr) reduziert werden.
• Die Haus- und Geschäftsabfälle (Restabfälle) in der Landeshauptstadt Kiel sollen bis zum Jahr 2035 um 50 % (auf durchschnittlich 85 kg pro Kopf pro Jahr) reduziert werden. Langfristig strebt die Landeshauptstadt Kiel ein Haus- und Geschäftsabfallaufkommen von durchschnittlich weniger als 50 kg pro Kopf pro Jahr an.

3. Zero Waste in die Praxis umsetzen

Es soll mit der Umsetzung folgender im Zero Waste-Konzept vorgeschlagener Maßnahmen begonnen werden:

• Zero Waste sichtbar machen (s. Maßnahme K-001 in Kapitel 10.1.2 der Anlage 1)
• Zero Waste Advisory Board etablieren (s. Anlage 1, Kapitel 12.3)
• Restmüllanalyse durchführen (s. Maßnahme AU-011 in Tabelle 28 der Anlage 1)
• Prüfung zur Einführung von Pay-as-you-throw (PAYT) (s. Maßnahme AU-001 in Kapitel 10.2.2 der Anlage 1)
• Einwegverbot in allen städtischen Organisationseinheiten (s. Maßnahme ÖV-003 in Kapitel 10.3.2 der Anlage 1)
• Förderprogramm und Etablierung von Zero Waste-Schulen (s. Maßnahme BE-004 in Kapitel 10.5.2 der Anlage 1)

Die personellen wie finanziellen Bedarfe zur Umsetzung dieser sechs (sowie weiterer) Maßnahmen wurden zum Stellen- und Haushaltsplan 2021 beantragt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Zero Waste Advisory Board fortlaufend zu prüfen, welche weiteren im Zero Waste-Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen (siehe Anlage 1, Tabelle 28) in der Umsetzungsphase realisiert werden sollen. Das Konzept wird dementsprechend fortlaufend weiterentwickelt und insbesondere vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen sowie neuer Ansätze und Ideen zur Abfallvermeidung stetig ergänzt.

4. Einbeziehung der Öffentlichkeit und Außenkommunikation

Die Zero Waste-Aktivitäten der Stadtverwaltung werden durch eine intensive und beständige Öffentlichkeitsarbeit begleitet, sodass auch über den eigenen Handlungsbereich hinaus Bürger*innen sowie Abfall- und Privatwirtschaft zu einem abfallarmen Verhalten motiviert beziehungsweise für das Thema Zero Waste sensibilisiert werden. Der bereits begonnene partizipative Prozess wird somit kontinuierlich fortgeführt und weiterentwickelt sowie durch mindestens eine öffentliche Zero Waste-Veranstaltung im Jahr ergänzt, bei der die Fortschritte zur Umsetzung des Zero Waste-Konzeptes kommuniziert werden.

5. Erfolge messen und kontrollieren

Die Verwaltung wird beauftragt, Umsetzungsstand und Wirkung der Maßnahmen kontinuierlich im Rahmen der im Zero Waste-Konzept entwickelten Controlling-Tools (siehe Anlage 1, Kapitel 13) zu überprüfen und sowohl die Ergebnisse als auch die weiteren Handlungsschritte in einem jährlichen Zero Waste-Bericht der Ratsversammlung vorzulegen beziehungsweise zu veröffentlichen.

Begründung:

Anlass

Mit Ratsbeschluss vom 20.09.2018 (Drs. 0692/2018) wurde die Verwaltung beauftragt, ein Zero Waste-Konzept für die Landeshauptstadt Kiel zu erstellen. Damit verfolgt die Landeshauptstadt Kiel das Ziel, die erste zertifizierte Zero.Waste.City Deutschlands zu werden und schließt sich einer weltweiten Zero Waste-Bewegung an. Derzeit sind europaweit bereits knapp 400 Kommunen durch Zero Waste Europe zertifiziert worden. In Deutschland beabsichtigt München nach Kiel zweite Zero.Waste.City zu werden. Da Kiels Partnerstadt San Francisco bereits seit vielen Jahren eine Zero Waste Strategie verfolgt, sollte die Verwaltung den Kontakt zur Partnerstadt entsprechend nutzen (Drs. 0292/2018). Dieser Forderung der Selbstverwaltung kam die Verwaltung Ende September 2019, also inmitten der Zero Waste-Konzepterstellung für die Landeshauptstadt Kiel, nach. Es fand ein intensiver Austausch mit zwei Vertreterinnen des Umweltamtes aus San Francisco statt. Das Zero Waste-Vorhaben der Landeshauptstadt Kiel wird auch weiterhin ein wichtiges Kooperationsthema beim Dialog und Erfahrungsaustausch mit San Francisco darstellen.  

Mit dem hier vorliegenden Beschluss verankert die Landeshauptstadt Kiel die Vermeidung von Abfällen und die Schonung der Ressourcen als fest integrierten Handlungsauftrag in der Verwaltung und knüpft damit an diverse – vielfach freiwillige und private – Initiativen zur Abfallvermeidung im Stadtgebiet an. Wie hoch das Bewusstsein für das Thema Zero Waste in der Bevölkerung ist, zeigt auch die rege Beteiligung an den sechs bereits durchgeführten Zero Waste-Veranstaltungen, an denen sich rund 450 Kieler*innen beteiligt haben. In der Landeshauptstadt ist außerdem unter anderem auch der lokale Zero Waste Kiel e.V. ansässig, der die Idee zur Zero.Waste.City Kiel an die Stadtverwaltung herangetragen hat. Inzwischen konnten über 70 Initiativen in Kiel identifiziert werden, die sich dem Thema Abfallvermeidung angenommen haben.

Mit dem Beschluss, Zero Waste als dauerhaften Handlungsauftrag in der Verwaltung zu verankern, folgt die Landeshauptstadt Kiel einer international wachsenden Bewegung zur Schonung der Ressourcen, welche sich zunehmend auch in nationalen sowie internationalen politischen Beschlüssen widerspiegelt. Zwar ist die sogenannte Abfallhierarchie (s. Abb. 1), an denen sich das Zero Waste-Leitbild orientiert und bei der die Abfallvermeidung oberste Priorität hat, schon lange Mittelpunkt der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), doch in der Praxis wird dieses Leitbild bislang nur marginal gelebt. Die Politik versucht dieser Divergenz daher zunehmend auch durch (inter-)nationale Verschärfungen in Gesetzgebungen entgegenzuwirken. So wurde im Februar 2020 der Gesetzesentwurf zur Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetztes veröffentlicht, durch welche die Abfallvermeidung betont und Recyclingprozesse zur effizienten Nutzung von Ressourcen stärker in den Fokus genommen werden. Auch die Europäische Kommission hat als maßgeblichen Bestandteil des Europäischen Green Deals einen Neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft vorgelegt, welcher Maßnahmen zum gesamten Lebenszyklus von Produkten enthält und die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft verschärft. Bis zur Umsetzung wird es jedoch noch ein weiter Weg sein. Mit dem Zero Waste-Konzept hat die Landeshauptstadt Kiel einen kommunalen Fahrplan an der Hand, um die Prinzipien des Ressourcenschutzes und der Abfallvermeidung in der Praxis zu etablieren.

Abb. 1: Die fünfstufige Abfallhierarchie (nach § 6 KrWG)

Prozess

Nach dem Beschluss im September 2018, dass die Landeshauptstadt Kiel Zero.Waste.City werden soll, hat das Umweltschutzamt in enger Abstimmung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel die Erstellung eines Zero Waste-Konzeptes durch das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH koordiniert. Als Vertreter von Zero Waste Europe in Deutschland hat der lokale Zero Kiel Verein die Zero Waste-Konzepterstellung außerdem als Kooperationspartner begleitet. Bei der Erstellung des Zero Waste-Konzeptes waren zudem rund 450 Kieler*innen aus Politik, Wirtschaft, Privathaushalten, Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen in einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsverfahren an insgesamt fünf Workshops sowie der Zero Waste-Auftaktveranstaltung beteiligt. Gemeinsam mit den lokalen Akteur*innen wurden zahlreiche Ideen für abfallvermeidende Maßnahmen auf dem Kieler Stadtgebiet entwickelt. Zusätzlich wurden auf Kiel übertragbare weltweite Best Practices recherchiert und mithilfe von lokalen Expert*innen-Interviews bestehende Kieler Zero Waste-Maßnahmen identifiziert, die im größeren Maßstab skaliert werden und zur erheblichen Abfallreduzierung in Kiel beitragen können.

Basierend auf diesen Ergebnissen wurden im Rahmen einer Potenzialanalyse insgesamt 107 Zero Waste-Maßnahmen (s. Anlage 1, Tabelle 28) für die Landeshauptstadt Kiel identifiziert, um die gesetzten Ziele bestmöglich zu erreichen. Knapp 50 dieser Maßnahmen wurden im Zero Waste-Konzept prioritär betrachtet und als Grundlage für das entwickelte Zero Waste-Szenario herangezogen. Das Zero Waste-Szenario zeigt, dass die Haus- und Geschäftsabfälle (Restabfälle) mit den entwickelten Abfallvermeidungsmaßnahmen bis zum Jahr 2035 um 50,5 % und bis zum Jahr 2050 um 70,3 % gegenüber 2017 reduziert werden könnten (s. Anlage 1, Kapitel 11.1.3). Dadurch könnten auf dem Stadtgebiet ab dem Jahr 2035 auch knapp 10.500 t CO2 pro Jahr und ab dem Jahr 2050 rund 14.500 t CO2 pro Jahr eingespart werden (s. Anlage 1, Kapitel 11.2). Somit trägt eine erfolgreiche Umsetzung des Zero Waste-Konzeptes auch zu den Klimaschutzaktivitäten der Landeshauptstadt Kiel bei.

zu Antrag 1 „Zertifizierung als Zero.Waste.City“

Um das offizielle Zertifikat als Zero.Waste.City von dem internationalen Netzwerk Zero Waste Europe zu erhalten, muss sich eine Kommune konkrete mittel- und langfristige Ziele setzen und eine an die lokalen Gegebenheiten der Stadt ausgerichtete, überprüfbare Strategie entwickeln, um diese Ziele zu erreichen. Dabei legt Zero Waste Europe bestimmte Anforderungen fest, die eine Stadt oder Gemeinde erfüllen muss, um eine Zero.Waste.City werden zu können. Derzeit werden diese Anforderungen von Zero Waste Europe erweitert und mit konkreten Zielwerten versehen. Im Rahmen der Zero Waste-Konzepterstellung hat die Zero Waste-Arbeitsgruppe der Landeshauptstadt Kiel bereits die Möglichkeit gehabt, Einblick in diesen Kriterienkatalog zu erhalten und diesen entsprechend in die Ziele für die Landeshauptstadt Kiel einfließen zu lassen.

zu Antrag 2 „Zero Waste-Konzept als kommunaler Handlungsplan zur Zero.Waste.City“

Der Beschluss, das Zero Waste-Konzept als grundlegenden Handlungsplan für Kiels Weg zur Zero.Waste.City zu verwenden, ist eine wesentliche Grundlage für die Zertifizierung als Zero.Waste.City (vgl. Antrag 1). Zukünftig soll das Zero Waste-Konzept der Verwaltung als erste Grundlage für die Umsetzung abfallvermeidender Maßnahmen auf dem Stadtgebiet dienen.

Für die Entwicklung der Ziele wurde ein zweistufiges Verfahren verwendet. Zum einen wurden die Ideen und Vorstellungen für Ziele, die sich die Landeshauptstadt Kiel setzen soll, von den Kieler*innen erfragt. Diese Abfrage ist für den Erfolg des Zero Waste-Vorhabens entscheidend, denn um die gesetzten Ziele zu erreichen, bedarf es der Mitwirkung der Kieler Bevölkerung sowie der Kieler Unternehmen und Institutionen. Zum anderen sind die Zielvorgaben von Zero Waste Europe (vgl. Begründung zu Antrag 1) sowie weitere nationale und europäische Ziele unter Berücksichtigung der lokalen Möglichkeiten, diese Ziele zu erreichen, in die Festlegung des Zielkataloges eingeflossen.

zu Antrag 3 „Zero Waste in die Praxis umsetzen“

Der im Zero Waste-Konzept vorgeschlagene Maßnahmenkatalog enthält mit insgesamt 107 Maßnahmen – 90 Umsetzungs- und 17 Kommunikationsmaßnahmen (siehe Anlage 1, Tabelle 28) – eine ganze Bandbreite an Zero Waste-Maßnahmen, die gemeinsam zu einer erheblichen Reduktion der Abfallmengen auf dem Stadtgebiet beitragen sollen. Besonders zu Beginn der Umsetzungsphase ist es entscheidend, solche Maßnahmen zu realisieren beziehungsweise anzustoßen, die mit wenig Aufwand und mit großer Außenwirkung umgesetzt werden können (die sogenannten „Low hanging fruits“). Denn durch schnelle Erfolge kann eine positive Grundstimmung gefördert und somit die Motivation der Kieler*innen gestärkt werden. Hierzu gehört unter anderem die im Konzept verankerte Kommunikationsmaßnahme K-001 „Zero Waste sichtbar machen“, mit der das Zero Waste-Vorhaben der Landeshauptstadt Kiel in der Bevölkerung bekannt gemacht und das allgemeine Bewusstsein zur Abfallvermeidung gestärkt werden soll. Unmittelbar zu Beginn der Umsetzungsphase muss laut dem Kriterienkatalog von Zero Waste Europe außerdem mit dem Aufbau des sogenannten Zero Waste Advisory Boards als Zero Waste-Kerngruppe (ÖV-007) begonnen werden, welches sich aus verschiedenen Expert*innen aus Politik, lokalen Unternehmen, städtischen Mitarbeiter*innen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen zusammensetzt. Das Zero Waste Advisory Board bildet das Bindeglied zwischen Stadt-, Selbstverwaltung und öffentlichem Wirken und begleitet die Umsetzung der Maßnahmen (s. Anlage 1, Kapitel 12.3). Dazu gehört auch gemeinsam zu priorisieren, welche weiteren Maßnahmen fortlaufend im Prozess umgesetzt werden. Wesentliche Maßnahmen werden der Selbstverwaltung gesondert zum Beschluss vorgelegt.

Um die Reihenfolge weiterer Maßnahmen für die Umsetzungsphase festzulegen, ist es außerdem notwendig, eine Analyse des Restmülls (AU-011) vorzunehmen. Daraus ergeben sich wichtige Hinweise darüber, wie die Haus- und Geschäftsabfallmenge in der Landeshauptstadt reduziert werden kann (vgl. Antrag 2, Hauptziel 2). Auch die direkte Prüfung zur Einführung von Pay-as-you-throw (PAYT) (AU-001) bietet sich als eine der ersten Maßnahmen an, da durch die vorgesetzte Prüfung einige Zeit vergeht, bis die Einführung eines solchen weitreichenden Systems – nach vorherigem Ratsbeschluss – realisiert werden könnte.

Zudem sollte die Stadtverwaltung eine direkte Vorbildfunktion einnehmen und durch die Abfallvermeidung in der Verwaltung selbst mit positivem Beispiel vorangehen. Durch ein Verbot von Einwegartikeln in allen städtischen Organisationseinheiten (ÖV-003) wird nicht nur der Verpackungsmüll in der Verwaltung reduziert, sondern auch eine hohe Aufmerksamkeit für das Zero Waste-Vorhaben bei den städtischen Mitarbeiter*innen generiert.

Mit der Etablierung von Zero Waste-Schulen (BE-004) kann direkt begonnen werden, da durch die bisherigen Vernetzungsaktivitäten bereits Gespräche hierzu stattgefunden haben und einige Schulen in Kiel bereits an der Erarbeitung eigener Zero Waste-Konzepte arbeiten. Hier kann an die bestehenden Aktivitäten angeknüpft und zudem aus den Erfahrungswerten des erfolgreichen Abfallvermeidungskonzeptes der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel gelernt werden. 

zu Antrag 4 „Einbeziehung der Öffentlichkeit“

Für die erfolgreiche Umsetzung des Zero Waste-Konzeptes auch außerhalb des kommunalen Einflussbereiches ist es entscheidend, die lokalen Akteur*innen fortlaufend und kontinuierlich am Zero Waste-Prozess zu beteiligen. Auch wenn die Stadtverwaltung viele Steuerungsmöglichkeiten besitzt und selbst eine Vorbildrolle einnehmen möchte, kann eine erhebliche Reduzierung der Kieler Abfallmengen in dem im Zero Waste-Konzept geplanten Umfang nur dann erfolgreich sein, wenn öffentliche und private Akteur*innen mitwirken.

Zudem ist es notwendig, neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des städtischen Zero Waste-Vorhabens, auch eine spezifische Kommunikationsstrategie zu verfolgen, die proaktiv mithilfe von Mitmach-Aktionen, Informationsmaterialien und Kampagnen zu abfallarmen Verhaltensweisen motiviert und Multiplikator*innen für das Thema Zero Waste generiert. Das Zero Waste-Konzept enthält daher eine Kommunikationsstrategie (s. Anlage 1, Kapitel 9.2) mit spezifischen Kommunikationsmaßnahmen für jeden Sektor. Darunter befindet sich unter anderem auch die Kommunikationsmaßnahme K-HH-003 „Jährliche öffentliche Zero Waste-Veranstaltung zum Projektstand“, die in jedem Jahr durchgeführt werden soll und mit der gleichzeitig ein weiteres Kriterium der Zero Waste Europe-Anforderungen erfüllt wird.

Im Rahmen der Konzepterstellungsphase wurde außerdem bereits ein Corporate Design inklusive eigenem Logo für das Zero Waste-Vorhaben entwickelt, welches einen starken Wiedererkennungswert der Zero Waste-Projekte gewährleistet und im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stetig präsent sein wird. Das Corporate Design befindet sich auch auf der Internetseite kiel.de/zerowaste, welche bereits aufgebaut und online gestellt wurde. Der weitere Ausbau der Webseite mit aktuellen Informationen und Aktionen im Rahmen des Zero Waste-Vorhabens wird auch während der Umsetzungsphase kontinuierlich stattfinden.

Zu Antrag 5: „Erfolge messen und kontrollieren“

Um die im Zero Waste-Konzept gesetzten Ziele zur Zero.Waste.City zu verwirklichen und die Glaubwürdigkeit des Vorhabens beziehungsweise der städtischen Zero Waste-Aktivitäten zu untermauern, spielt neben der Maßnahmenumsetzung auch die maßnahmenbegleitende Erfolgskontrolle sowie eine regelmäßige Berichterstattung eine wichtige Rolle. Umsetzungsstand und Wirkungsfortschritt der Maßnahmen werden daher in der Umsetzungsphase kontinuierlich überwacht und dokumentiert. Hierfür wurden während der Konzepterstellung bereits Controlling-Tools entwickelt, die eine schnelle Übersicht darüber ermöglichen, in welcher Umsetzungsphase sich welche Maßnahme befindet und welche Wirkung darüber bereits erzielt wurde (siehe Anlage 1, Kapitel 13). Bei der Erfolgskontrolle wird die Verwaltung von dem zu bildenden Zero Waste Advisory Board unterstützt. Die Ergebnisse werden in jährlichen Monitoring-Berichten festgehalten, womit eine weitere Anforderung an Zero.Waste.Cities von Zero Waste Europe erfüllt wird.

Finanz- und Personalbedarf

Für den Haushalt 2021 wurden 250.000 Euro zur Umsetzung von Zero Waste-Maßnahmen angemeldet. Neben vorliegenden Kostenschätzungen (z. B. 30.000 Euro für eine Restmüllanalyse) wurden Kostenschätzungen des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH zu Grunde gelegt. Ein entscheidendes Kriterium für die finanziellen Aufwendungen im Jahre 2021 wird zudem die Personalausstattung sein.

Aktuell steht dem Umweltschutzamt eine Vollzeit-Planstelle zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation hat die Verwaltung nur eine weitere Vollzeit-Planstelle zum Stellenplan 2021 beantragt, damit das Projekt kontinuierlich betreut werden kann beziehungsweise schneller und auch mehr Zero Waste-Maßnahmen umgesetzt werden können. Die zu verzeichnenden Erfolge beim Ressourcenschutz und bei der CO2-Einsparung werden im Wesentlichen von der Anzahl umgesetzter Zero Waste-Maßnahmen abhängen, die wiederum personell angestoßen und begleitet werden müssen.

Zero Waste dient vorrangig dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen. Positiver Nebeneffekt bei einigen Zero Waste-Maßnahmen wird die Offenlegung von ökonomischen Einsparpotentialen im Kieler Haushalt sein. So dürfte beispielsweise die konsequente Einführung des doppelseitigen Drucks zu Einsparungen im Papiereinkauf führen. Ähnliche, aber schwerer messbare Effekte treten durch den Kauf reparaturfreundlicher und langlebiger Produkte auf.

Zeitpunkt der Umsetzung

Die Umsetzung des Konzeptes beginnt ab dem Zeitpunkt des Beschlusses mit den in Antrag 3 genannten Maßnahmen und wird fortlaufend im Rahmen der zur Verfügung gestellten Personal- und Haushaltsressourcen mit weiteren priorisierten Maßnahmen fortgeführt.

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

Anlage: Zero Waste-Konzept – Gemeinsam Abfälle vermeiden und Ressourcen schonen

• Die Anlage zu dieser Vorlage ist im Internet einsehbar unter:

https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/zerowaste/zerowaste_kiel_konzept.pdf