Antrag:

Die Ratsversammlung unterstützt die strategische Anpassung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) (Drs. 0986/2020).

Entsprechend dieser Strategie sieht die Ratsversammlung als prioritäre Aufgaben der KiWi in den nächsten Jahren:

• die Stärkung der Kieler Wirtschaft durch die Entwicklung von Gewerbeflächen,  einschließlich der Neuansiedlung von Unternehmen in Kiel (oder ggf. auch in der Kiel-Region) sowie ein auf diese Aufgabe ausgerichtetes Standortmarketing
• die Vernetzung von Unternehmen, Investor*innen, Start-Ups und Talenten aus Hochschulen sowie die Organisation und Koordination übergreifender Themen bzw. die enge Mitwirkung bei diesen (Digitale Woche, Industriepolitischer Dialog, KIEL hilft KIEL, Gründungsaktivitäten)

Für diese Aufgaben, einschließlich aller Einzel- und Sonderaufgaben, wird der KiWi ein jährlicher Zuschuss von 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (Stand 2021). Dieser Zuschuss wird jährlich überprüft. Zusammen mit Überschüssen aus der Vermögensverwaltung, weiteren Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, Erstattungen für Aufgabenübernahmen und etwaigen Zuschüssen Dritter ergibt sich hieraus das jährliche Budget.

Vorhandenes Kapital aus Immobilen oder Barvermögen soll grundsätzlich für investive Aufgaben eingesetzt und nicht für Betriebsausgaben verzehrt werden.

Aufbauend auf der Strategie soll die KiWi eine engere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der beiden Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde anstreben. Die KielRegion GmbH ist dabei mit einzubeziehen. Ziel ist eine soweit wie möglich abgestimmte Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungsstrategie sowie ein, bei parallel weiter bestehender Konkurrenz, konstruktives und kooperatives, nachbarschaftliches Verhältnis.

Entsprechend soll für das Standort- und Stadtmarketing zusammen mit der Kiel-Marketing GmbH sowie der zuständigen städtischen Bereiche (Referat Kieler Woche, Pressereferat, ggf. Referat für Wirtschaft) eine abgestimmte Planung erarbeitet werden.

Die strategische Ausrichtung der städtischen Wirtschaftspolitik wird von der Selbstverwaltung im Austausch mit Wirtschaftsdezernent und Referat für Wirtschaft festgelegt. Daraus resultieren die Aufgaben von KiWi und anderen Akteur*innen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.

Begründung:

Mit dem Erwerb der zu entwickelnden Gewerbegebiete in Friedrichsort und Holtenau-Ost (MFG 5) und der fortgeschrittenen Entwicklung des Gewerbegebiets Boelckestraße sind im Kieler Norden wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Diese Flächen werden dringend benötigt, denn sie geben der Kieler Wirtschaft Entwicklungspotenzial. Die hiermit verbundenen Aufgaben für die KiWi erfordern eine Prioritätensetzung für die nächsten Jahre, um eine zügige Entwicklung und die Einhaltung vorgegebener Kostenrahmen zu gewährleisten.

Mit den neuen Gewerbeflächen besteht zusätzlich die einmalige Chance, die Schwerpunkte Innovation und Nachhaltigkeit in einer zukunftsorientierten Ausrichtung der Wirtschaft zu verankern. Gleichzeitig werden mit der Entwicklung der Gewerbegebiete neue Möglichkeiten für die Intensivierung der Kooperation in der Kiel-Region geschaffen, weshalb die enge Kooperation der drei Wirtschafsförderungsgesellschaften unter Einbeziehung der KielRegion GmbH eine Schlüsselrolle einnimmt.

Ein erfolgreiches Standortmarketing erfordert die enge Abstimmung mit anderen Marketingaktivitäten der Stadt. Deshalb soll eine gemeinsame Planung der Marketing- und Veranstaltungsaktivtäten in Kooperation mit Kiel-Marketing GmbH und der zuständigen städtischen Bereiche erarbeitet werden.

Für den Erfolg der Arbeit der KiWi ist darüber hinaus die enge Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Einheiten der Landeshauptstadt von entscheidender Bedeutung. Hervorzuheben sind hier das Referat für Wirtschaft sowie die Ämter des Baudezernates . Die strategische Ausrichtung der städtischen Wirtschaftspolitik wird durch Verwaltung (OB/Wirtschaftsdezernent, Referat für Wirtschaft) und Selbstverwaltung vorgenommen. Dabei spielt auch die Expertise der KiWi eine wichtige Rolle. Daher werden beispielsweise die kommunale Innovationsstrategie und das Konzept Gründerstadt, beides zentrale strategische Weichenstellungen für Kiel, zusammen mit der KiWi erarbeitet.    

gez. Ratsfrau Christina Schubert    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Sigrid Schröter     f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje     f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Dr. Ingmar Soll     f.d.R.

FDP-Ratsfraktion