Antrag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Krieger-Gruppe Verhandlungen über einen Rückkauf des ehemaligen Kleingartengeländes am Prüner Schlag aufzunehmen. Es geht inhaltlich wesentlich um eine Rückabwicklung des Kaufs des Grundstücks. Der Kaufpreis darf die von der Krieger-Gruppe gezahlte Summe daher nicht wesentlich überschreiten. Das Ergebnis der Verhandlungen ist der Ratsversammlung möglichst bis zu ihrer Sitzung im März 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieser Antrag ist Ausdruck des politischen Willens der Ratsversammlung, das Projekt Möbelmarkt am Prüner Schlag nicht mehr zu unterstützen. Daher wird die Verwaltung aufgefordert, – soweit es rechtlich möglich ist – keine weiteren Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Projekt zu erteilen, weder Änderungen oder Erweiterungen für das bisher genehmigte Gebäude, noch eine Genehmigung für weitere geplante Gebäude oder andere Bauvorhaben, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen. In jedem Fall ist die Selbstverwaltung fortlaufend über alle Genehmigungen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines Möbelhauses/Möbelmarktes stehen, umgehend zu informieren.

Auf dem Gelände am Prüner Schlag sollen – statt eines Möbelmarktes – Wohnungen gebaut werden. Dabei soll angestrebt werden, die für die beschlossene Quote bei Neubauten von mindestens 30% sozialem Wohnungsbau zu übertreffen. Die Kieler Wohnungsgesellschaft – deren Gründung von der Ratsversammlung beschlossen wurde – soll bei dem Wohnungsbau am Prüner Schlag beteiligt werden und auch inklusive Wohnprojekte realisieren.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, wie sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür Rechnung tragen kann, dass der weitere Bau des Möbel Höffner-Komplexes – wenn er denn tatsächlich noch weitergeführt werden sollte – an die Schaffung der im Bauantrag geforderten Ausgleichsflächen – sowie weiterer Ausgleichsflächen, mindestens in dem Umfang der zerstörten Flächen als Ausgleich für die entstandenen Schäden – gebunden wird, nachdem die zunächst vorgesehenen Ausgleichsflächen durch die Bautätigkeiten einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen wurden. Über die ursprünglichen Ausgleichsflächen hinaus ist dabei auch der durch das Handeln von Höffner entstandene Schaden für die Natur und Umwelt in der Stadt sowie der Imageschaden für die Landeshauptstadt Kiel zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird zudem aufgefordert,

• den Vorgang der Abholzung von Ausgleichsflächen auf dem Möbel Höffner-Gelände lückenlos aufzuklären,
• die Kommunikation zu diesem Vorgang offenzulegen (Emails, Vermerke, etc.),

• den Schutzstatus der Ausgleichsflächen auf dem Gelände Prüner Schlag zu entfristen.

Begründung:

Möbel Höffner hat im Ansiedlungsprozess wiederholt gegen Auflagen verstoßen und Absprachen nicht eingehalten. Unter anderem hat Höffner die mutmaßlich absichtliche Zerstörung von Ausgleichsflächen auf seinem Baugelände am Prüner Schlag zu verantworten. Damit hat der Konzern weite Teile der Kieler Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Ein wirtschaftlicher Erfolg der Ansiedlung ist unter diesen Vorzeichen unwahrscheinlich geworden. Die Ansiedlung muss gestoppt werden, um die Umwelt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Landeshauptstadt und den Wirtschaftsstandort Kiel vor weiteren Schäden zu bewahren.

Es ist keine Vertrauensbasis zwischen der Krieger-Gruppe und den Menschen in unserer Stadt inklusive der Ratsversammlung mehr vorhanden. Zur Erinnerung: Die Entscheidung in 2018, statt eines Möbel Kraft Möbelmarktes einen Möbel Höffner Möbelmarkt zu bauen, wurde dem Oberbürgermeister unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung mitgeteilt. Die Selbstverwaltung hat davon damals aus der Zeitung erfahren! Beim Bürgerentscheid zu der Ansiedlung wurde über ein Möbelhaus mit der Bezeichnung „Möbel Kraft“ abgestimmt.

Der aktuelle schwere Verstoß gegen die Umweltauflagen hat der bisherigen furchtbaren Bilanz einen weiteren, skandalösen Baustein hinzugefügt. Wer soll noch ernsthaft daran glauben, dass die Schäden an den Ausgleichsflächen wirklich ausgeglichen werden? Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Krieger-Gruppe ist das unwahrscheinlich.

Das Gelände Prüner Schlag ist hervorragend geeignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist nicht zu weit vom Zentrum entfernt, kann gut an den Verkehr angebunden werden und ist groß genug, um moderne Konzepte umzusetzen. Die Kieler Wohnungsgesellschaft soll einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung dieses Gebietes ausüben und Kontingente für Menschen bereitstellen, die Probleme haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu bekommen.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.