Antrag:

Der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Leistung und Finanzierung des Angebotes der Fördeschifffahrt im sogenannten „Norddreieck“ der Kieler Förde durch die Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel wird zugestimmt.

Begründung:

Hintergrund:

Der Kreis Plön hat seit längerem sein Interesse an der Mitfinanzierung des Angebotes der Fördeschifffahrt geäußert und hat nach Beratungen auch der Verwaltungsspitzen ab dem Haushaltsjahr 2021 finanzielle Mittel dafür eingestellt.

Durch die Beschaffung neuer Schiffe bei der SFK als Ersatz für die bislang eingesetzten Einheiten bei zunächst gleichzeitigem Weiterbetrieb der alten Flotte bestehen für einen kurzfristigen Zeitraum noch die Voraussetzungen, dass das Angebot der Fördeschifffahrt ergänzt werden kann. Mittelfristig müssen aber dafür zusätzliche Schiffe beschafft werden. Aufgrund des Alters und der Ausfallanfälligkeit können die Schiffe nicht mehr für den Dauerbetrieb eingesetzt werden.

Der Fokus der Abstimmungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön lag dabei auf dem Ausbau der Querverbindungen. Als ein vordringliches Handlungsfeld wurden Querungen im nördlichen Bereich der Förde zwischen Kiel-Friedrichsort am Westufer sowie Laboe und Heikendorf-Möltenort am Ostufer identifiziert. Das entspricht den aktuellen Planungen zur Weiterentwicklung der Fördeschifffahrt in Kiel (Drs. 0406/2021). Das neue Angebot soll dabei ganzjährig stündliche Verbindungen zwischen Kiel-Friedrichsort und Laboe und/oder Heikendorf-Möltenort leisten. Dabei sollen auf Kieler Seite die Schulzeiten und Arbeitsplätze in Friedrichsort sowie in Laboe die Busanschlüsse berücksichtigt werden.

Vereinbarung:

Die zum Beschluss stehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung bietet ein rechtssicheres Instrument zur Vereinbarung von Leistungsparametern zwischen dem Kreis Plön und der Landeshauptstadt Kiel sowie zur Mitfinanzierung des Fährverkehrs der SFK durch den Kreis Plön im Umfang von 60.000 €/Jahr im Startjahr.

Die Vereinbarung ist mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Diese öffentlich-rechtlich Vereinbarung wird den Gremien im Kreis Plön ebenfalls im September vorgelegt. Im Falle der gemeinsamen Beschlussfassung in Kiel und Plön werden die weiteren Schritte für eine Betriebsaufnahme im Jahr 2022 durch die beiden Verwaltungen kurzfristig angestoßen.

Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf den Klimaschutz:

Die Vereinbarung hat positive Auswirkungen auf den Haushalt des Eigenbetrieb Beteiligungen, da sie einen Teil der Aufwendungen der SFK für die Erbringung der Personenverkehrsleistungen auf der Kieler Förde zukünftig decken wird. Durch die Verstetigung und ggf. den Ausbau des Fahrtenangebotes ist damit zu rechnen, dass mehr Menschen den ÖPNV, insb. den wassergebundenen, nutzen werden. Günstigenfalls steigen Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV um, so dass sich positive Auswirkungen auf den Klimaschutz ergeben können.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister