Antrag:

Anlass:

Mit dem von der Ratsversammlung am 20.05.2021 beschlossenen interfraktionellen Antrag vom 19.05.2021 (Drs. 0298/2021) wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KielRegion GmbH ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Sachstand:

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der KielRegion und dem Kreis Plön ein Vorgehen zur Umsetzung eines Verkehrsgutachtens Ostufer entwickelt. Diesem Vorgehensvorschlag hat der Aufsichtsrat der KielRegion GmbH am 21.09.2021 zugestimmt. Analog dem Vorgehen zum Masterplan Mobilität soll in einem ersten Schritt ein Gutachterbüro ein Leistungsverzeichnis für die Vergabe des Verkehrsgutachtens und eine Kostenschätzung erstellen. Der Erstellung des Leistungsverzeichnisses wird der Beschluss zum genannten interfraktionellen Antrag zu Grunde gelegt.

Das Leistungsverzeichnis soll folgende wesentliche Punkte umfassen:

• Einen Vorschlag für einen relevanten Bezugsraum des Gutachtens.
• Ein Konzept und Zeitplan zur Erstellung des Gutachtens inklusive Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung Ortsbeiräte, Ratsversammlung, angrenzender Gebietskörperschaften und Aufgabenträger und dem Seehafen Kiel.
• Zusammenstellung relevanter Grundlagen und laufender Vorhaben (vgl. Drs. 0039/2021 und Drs. 0285/2021) und Schwerpunktsetzungen (Drs. 0039/2021 und 0298/2021).
• Kostenschätzung für das Verkehrsgutachten Ostufer inklusive Recherche möglicher Fördermittel.

Nach Fertigstellung und inhaltlicher Abstimmung des Leistungsverzeichnisses mit den Ortsbeiräten, dem Kreis Plön und den beteiligten Gemeinden im Kreis Plön erfolgt die Vergabe und Bearbeitung des Verkehrsgutachtens.

Zeitplan:

• Herbst 2021: Die KielRegion beauftragt im Herbst 2021 eine/n Auftragnehmer*in mit Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für das Verkehrsgutachten. Dieses Leistungsverzeichnis soll Ende Januar 2022 fertiggestellt sein. Die KielRegion koordiniert einen Austausch zwischen dem Kreis Plön, der Förde-Kooperation und der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel.

In Kiel ist eine Beratung im Mobilitätsforum im Dezember 2021 und im Anschluss in den Ortsbeiräten vorgesehen.

• Frühjahr 2022: Nach Beschluss der Leistungsbeschreibung in der Ratsversammlung soll die Vergabe der Leistungen durch die KielRegion durchgeführt werden. Derzeit wird mit einer Bearbeitungszeit von ca. 12 Monaten gerechnet. 
• Frühjahr 2023: Voraussichtliche Fertigstellung Verkehrsgutachten Ostufer.

Erwähnte Drucksachen:

Drs. 0298/2021: Interfraktioneller Antrag Verkehr Ostufer

Drs. 0285/2021: Geschäftliche Mitteilung Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen,

 Sachstand und weiteres Vorgehen

Drs. 0039/2021: Geschäftliche Mitteilung Sachstand Masterplan Kieler Ostufer und weiteres

 Vorgehen

Drs. 0833/2019: gemeinsamer Ortsbeiratsantrag der Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichsdorf/

 Oppendorf und Ellerbek/Wellingdorf Masterplan Zukunft Kieler Ostufer

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung Vorlage erhalten die Ortsbeiräte Neumühlen-Dietrichsdorf/Oppendorf, Ellerbek/Wellingdorf, Gaarden und Elmschenhagen/Kroog zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin