Antrag:

1. Das in Anlage 1 dargestellte Energiepolitische Arbeitsprogramm (Maßnahmenplan 2022 bis 2025) für den European Energy Award® (eea) -Prozess in der Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung des eea-Gold-Re-Auditverfahrens bei der eea-Bundesgeschäftsstelle zu beantragen.

Begründung:

zu 1.

Im Jahr 2008 wurde der Ratsbeschluss zur Einführung des European Energy Award® (eea) als Bestandteil des Kieler Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2008 (KEKK, Drs. 0369/2008) gefasst. Die eea-Programmteilnahme startete im März 2009.

Mit der Teilnahme am European Energy Award® lässt sich Kiel bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen von Fachleuten beraten und von externen Gutachter*innen mit einem international anerkannten Verfahren zertifizieren. Damit dient die Teilnahme am European Energy Award® sowohl der Evaluation als auch der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Klimaschutzmaßnahmen in Kiel.

Im Jahr 2010 wurde das damalige Energiepolitische Arbeitsprogramm und die Beantragung der eea-Auditierung beschlossen (Drs. 0378/2010). Die Beschlussfassung eines Energiepolitischen Arbeitsprogramms ist dabei im Rahmen des eea-Prozesses für jede Zertifizierung obligatorisch. Die Beschlüsse von Maßnahmenplänen dienen jeweils dazu, die politische Unterstützung der Projekte und damit deren Realisierung abzusichern. Noch in 2010 hatte die Landeshauptstadt Kiel die Anforderungen an die Verleihung des European Energy Award®, der ab 50 Prozent erreichter Punkte vergeben wird, mit 62 Prozent der möglichen Punktzahl erfüllt.

Eine externe eea-Rezertifizierung erfolgt im vierjährigen Turnus. Im Jahr 2014 wurde das Energiepolitische Arbeitsprogramm 2014 bis 2016 und die Beantragung des eea-Gold-Zertifizierungsverfahren beschlossen (Drs. 0041/2014). Im Jahr 2017 erfolgte der Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogramms 2017 bis 2021 und ebenfalls die Beantragung des eea-Gold-Zertifizierungsverfahrens (Drs. 1236/2017). In beiden Jahren hat Kiel die Anforderungen an den European Energy Award®Gold, der ab 75 Prozent Zielerreichung vergeben wird, mit 78 Prozent bzw. mit 82 Prozent erfüllt und erhielt die europaweit anerkannte Auszeichnung für vorbildliche umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik, die European Energy Award®-Auszeichnung in Gold.

Für den eea-Prozess und die im Rahmen des Prozesses obligatorische externe Re-Auditierung ist der Beschluss des weiterentwickelten Energiepolitischen Arbeitsprogramms (Maßnahmenplan 2022 bis 2025) erforderlich.

Das zentrale Element für die in der Landeshauptstadt Kiel bereits sehr gute Verankerung der Themen Klimaschutz und Energieeffizienz in den Verwaltungsstrukturen und in kommunalen Betrieben ist die Teilnahme am eea. Der eea ist dabei Strategie-, Controlling- und Evaluierungsinstrument für die Umsetzung des Kieler Energie- und Klimaschutzkonzeptes, des Masterplan 100% Klimaschutz und des Climate Emergency in der Stadtverwaltung.

Maßnahmenkosten

Durch den Beschluss des Maßnahmenplans im Rahmen des eea-Prozesses entstehen keine zusätzlichen Kosten, da die Projekte nicht speziell und ausschließlich für den eea-Prozess durchgeführt werden, sondern auf bestehenden Beschlüssen, Initiativen bzw. Aktivitäten basieren. Die Umsetzungen der Maßnahmen erfolgen im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel.

zu 2.

Das externe Audit ist die Grundlage für die Auszeichnung der Städte und Gemeinden. Es hat das Ziel, die Aktivitäten der Kommune durch unabhängige Expert*innen zu bewerten. Basis der Bewertung sind der Maßnahmenkatalog sowie die für das externe Audit erforderlichen Unterlagen. Die akkreditierten eea-Auditor*innen prüfen die von der Kommune bereit gestellten Unterlagen sowie die ermittelte Summe der Punkte aller umgesetzten Maßnahmen.
Wird bestätigt, dass die Kommune die 50 %- oder 75 %- Marke erreicht bzw. überschreitet und die Qualitätsstandards des Zertifizierungsprozesses eingehalten hat, empfehlen die eea-Auditor*innen die Auszeichnung. Die Auszeichnung erfolgt in zwei Stufen:

Bei 50 % der möglichen erreichten Punkte erhält die Kommune den European Energy Award®, was Kiel 2010 gelang, bei 75 % der möglichen erreichten Punkte oder mehr erhält die Kommune den European Energy Award®Gold, der Kiel im Jahr 2014 und 2018 verliehen wurde.

Das externe Audit muss alle 4 Jahre wiederholt werden, d.h. die Auszeichnung ist 4 Jahre gültig.

Nach aktueller Einschätzung aus dem Oktober 2021 kann Kiel die Rezertifizierung des Gold-
Awards erreichen. Die Abgabe der Unterlagen an die eea-Bundesgeschäftsstelle zur Goldrezertifizierung 2022 muss spätestens im März 2022 erfolgen. Eine Vorprüfung der erforderlichen Unterlagen wird bereits im Februar 2022 durchgeführt.

Kostenplanung für das eea-Verfahren mit Gold-Re-Auditierung in 2022:

Kostenübersicht

Bei den angegebenen Kosten handelt es sich um Brutto-Beträge.

Der Programmbeitrag entspricht einer Lizenzgebühr, die jährlich an die Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH (B.& S.U.) als Lizenzgeberin des European Energy Award® zu entrichten ist.

Für 2022 stehen die Mittel im Haushalt zur Verfügung (Klimaschutzstadt Kiel).

Anlage: Energiepolitisches Arbeitspapier

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt