Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Dezernat IV

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Wirtschaftsausschuss	Vorberatung
	03.11.2021	Sitzung des Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Vorberatung
	09.11.2021	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Schule und Sport	Vorberatung
	11.11.2021	Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	18.11.2021	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Der anliegenden Liegeplatz- und Gebührensatzung wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Zusammenfassung:

Wie mit Geschäftlicher Mitteilung vom 15.10.2020 –Drs. 0866/2020- berichtet, beabsichtigt die Landeshauptstadt Kiel, mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) einen Vertrag zu schließen, wonach sie den Betrieb des Liegeplatzes für die Traditionssegler am Tiessenkai übernimmt.

II. Sachverhalt:

Nach dem aktuellen Stand wird der Vertrag mit der WSV mit Wirkung vom 01.01.2022 geschlossen.

Die Sporthafen Kiel GmbH wird die operativen Aufgaben wahrnehmen.

Es ist erforderlich, dass eine städtische Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai erlassen wird, die u. a. die Liegegebühren regelt.

Die Gebührenhöhe orientiert sich an dem städtischen Sporthafentarif.

Gerwin Stöcken

Stadtrat