Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel begrüßt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Plön und der Landeshauptstadt Kiel zur Mitfinanzierung eines ganzjährigen, regelmäßigen Verkehrsangebots der Fördeschifffahrt zwischen dem Ostufer und Kiel-Friedrichsort durch den Kreis Plön.

Diese Vereinbarung wird als ein erster Schritt betrachtet, um eine Mitfinanzierung des Kreises Plön an den Kosten des ÖPNV auf der Kieler Förde herzustellen. Durch die mit dieser Vereinbarung verbundenen Angebotsausweitung erhöht sich allerdings der Finanzierungsbedarf, den auch nach Abschluss der Vereinbarung maßgeblich die Landeshauptstadt Kiel trägt.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit dem Kreis Plön eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Gesamtkosten des Förde-ÖPNV zu verhandeln. Im letzten Quartal 2022 ist über den Erfolg der Verhandlungen zu berichten sowie das Verkehrsangebot zwischen Friedrichsort und Ostufer zu evaluieren, damit die zuständigen Ausschüsse und gegebenenfalls die Ratsversammlung 2023 darüber befinden können, ob das vorhandene Angebot beibehalten werden kann.

Begründung:

Das Verkehrsangebot der SFK auf der Kieler Förde ist nicht nur für die Landeshauptstadt Kiel von großer Bedeutung, sondern auch für den Kreis Plön. Der politische Wille, dieses Angebot im Rahmen der Verkehrswende auszubauen, ist groß und wird immer wieder betont. 

Im Sinne einer kooperativen Partnerschaft und einer nachhaltigen Zusammenarbeit ist es jedoch wichtig, dass sich beide Seiten angemessen finanziell beteiligen. Dies ist zurzeit nicht der Fall, der Abschluss der benannten Vereinbarung löst diesen Widerspruch nicht auf. 

gez. Ratsfrau Christina Schubert   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Daniel Sonders    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN