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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 1135/2021

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Beratungsfolge

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Antrag

  1. Zuschuss für die Anschaffung von Stoffwindeln

Die Landeshauptstadt Kiel gewährt auf förmlichen Antrag ab dem 01.01.2022 einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung von Stoffwindeln in Höhe von maximal 200 Euro pro Kind oder Person mit Inkontinenz, die ihren melderechtlichen Wohnsitz in der Landeshauptstadt Kiel haben. Der Förderrahmen ergibt sich aus der Richtlinie für die finanzielle Förderung von Stoffwindeln der Landeshauptstadt Kiel.

 

  1. Öffentlichkeitsarbeit

Die Verwaltung wird beauftragt ein Kommunikationskonzept zur Bewerbung des Stoffwindel-Zuschusses zu erarbeiten und umzusetzen.

 

  1. Finanzierung

r die Umsetzung der Förderung inklusive der Öffentlichkeitsarbeit sind jährlich 50.000 Euro im Haushalt des Zero Waste-Projektes der Landeshauptstadt Kiel vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen die entsprechenden Mittel aus den Projektmitteln für Zero Waste zur Verfügung. Das Förderprogramm wird in 2022 evaluiert und ein Bericht für die Fachgremien angefertigt. Wenn die Resonanz auf das Förderprogramm positiv ausfällt und somit erkennbare Auswirkungen auf das Abfallaufkommen ausgewiesen werden, schlägt die Verwaltung eine Etablierung dieses Förderprogramm über die Anlaufphase hinaus vor. Ab dem Haushaltsjahr 2023 würden die dann nötigen Mittel von der Verwaltung jährlich auf den Kostenträger 56100103, Kostenstelle 50100, Sachkonto 52911100 angemeldet werden. 

 

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Sachverhalt/Begründung

Zu Antrag 1 „Zuschuss für die Anschaffung von Stoffwindeln“:

Die Bezuschussung von Mehrwegwindeln ist als Maßnahme im Zero Waste-Konzept der Landeshauptstadt Kiel vorgesehen (Drs. 0640/2020, S. 110, Maßnahme HH-001: Windelservice). Diese Maßnahme wurde aufgrund ihrer hohen Bedeutung von der Verwaltung aufgegriffen und ausgearbeitet. Es wurden Richtlinien für eine finanzielle Förderung von Stoffwindeln der Landeshauptstadt Kiel ausgearbeitet, die im Detail alle förderungsrelevanten Bestimmungen regeln.

 

Pro Kind werden bis zum Trockenwerden im Alter von etwa drei Jahren bis zu 6.000 Wegwerfwindeln benötigt. Dadurch produziert jedes Kind, das mit Einwegwindeln gewickelt wird, etwa 1.000 kg Windelmüll. Bei durchschnittlich ca. 2.300 Geburten pro Jahr in Kiel entspricht das einer jährlichen Menge an Windelmüll von etwa 2.300 Tonnen. Hinzu kommt der Windelmüll von Personen mit Inkontinenz. Insgesamt machen Wegwerfwindeln deutschlandweit mit einem Anteil von 10 bis 15% die größte Einzelposition des Restabfalls aus.

 

Einwegwindeln bestehen zu größten Teilen aus verschiedenen mineralölbasierten Kunststoffen. Aufgrund der unterschiedlichen Materialien und dem hohen Verschmutzungsgrad wird Windelmüll nicht recycelt, sondern in Abfallverbrennungsanlagen verbrannt. Da es sich bei Windelmüll um nasse Abfälle handelt, ist die Verbrennung sehr energieintensiv. Der sogenannte Superabsorber der Wegwerfwindeln, welcher die Flüssigkeiten bindet und in ein Hydrogel verwandelt, wird beispielsweise auch in der Brandbekämpfung eingesetzt und kann nicht vollständig durch den Verbrennungsprozess beseitigt werden und muss deshalb zum Teil enddeponiert werden.

 

Die Nutzung von wiederverwendbaren Stoffwindeln anstelle von Wegwerfwindeln stellt demnach einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung dar und damit auch zur Erreichung der Ziele, zu denen sich die Landeshauptstadt Kiel auf ihrem Weg zur Zero.Waste.City verpflichtet hat.

 

Auch aus gesundheitlicher Sicht bieten Stoffwindeln Vorteile. Anders als bei Wegwerfwindeln kann die Luft besser zirkulieren und einem Wärme- & Feuchtigkeitsstau vorbeugen. Das Windelklima ist in Einwegwindeln bis zu 2°C wärmer als in einer Stoffwindel, was das Wachstum von Keimen, Bakterien und Pilzen begünstigt. Auch wird bei Stoffwindeln auf die Verwendung von fettenden Lotionen verzichtet, welche bei Einwegwindeln aufgrund der starken Saugkraft des Superabsorbers nötig sind.

 

Zu Antrag 2 “Öffentlichkeitsarbeit“:

Nach wie vor sind Stoffwindeln in unserer Gesellschaft mit vielen Vorurteilen belastet. Viele wissen nicht, dass moderne Stoffwindeln nicht mehr mit denen von vor ein paar Jahrzehnten zu vergleichen sind. Auch gibt es viele Vorbehalte was die Hygiene, Gerüche, das Waschen und den Aufwand angeht. Zudem gibt es verschiedenste Stoffwindel-Systeme, welche auf den ersten Blick überfordernd wirken können.

 

Um diesen Vorbehalten entgegenzutreten und über die Vorteile und die Nutzung von Stoffwindeln aufzuklären, sollte diese Förderung regelmäßig mit einer zielgruppengerechten Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung flankiert werden. Es sind Kooperation mit Hebammen, Krankenhäusern, Geburtshäusern, gynäkologischen Praxen, Kinderärzt*innen, Kitas und Stoffwindelberater*innen anzustreben.

 

Zu Antrag 3 „Finanzierung“:

Die Verwendung von Stoffwindeln ist mit hohen Anschaffungskosten verbunden. Bei Kleinkindern liegen die Kosten einer Erstanschaffung je nach Hersteller zwischen 350 und 800 Euro. Die Gesamtkosten über die Wickelperiode liegen niedriger als bei Wegwerfwindeln. Ein Zuschuss zu den Anschaffungskosten schafft damit einen weiteren finanziellen Anreiz für die Verwendung von Mehrwegwindeln. In ganz Deutschland haben bereits um die 90 Kommunen erfolgreich einen Stoffwindelzuschuss eingeführt. Darunter die Städte Freiburg, Ingolstadt und Augsburg.

 

Im Jahr 2020 lag die Anzahl der Geburten in Kiel bei 2.340. Die Landeshauptstadt Kiel strebt mit ihrem Zero Waste-Konzept eine Nutzungsrate von 10% an. Dies entspräche 234 Anträgen pro Jahr (Einzelförderung 200 Euro = Gesamtförderung 46.800 Euro). Hinzu kommen die Anträge für Personen mit Inkontinenz. Inklusive der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit wird daher mit jährlichen Kosten von bis zu 50.000 Euro gerechnet.

 

r das Haushaltsjahr 2022 stehen die erforderlichen Mittel im Rahmen der Zero Waste Projektmittel zur Verfügung. Das erste Jahr sollte als Anlaufphase dienen und einer ersten Evaluierung unterzogen werden. Damit kann der Erfolg des Förderprogramms gemessen und erforderliche Fördermittel besser abgeschätzt werden. Da es sich um eine kontinuierliche Förderung handelt, schlägt die Verwaltung vor, die Fördermittel bei einem entsprechenden Erfolg dann ab 2023 mit einem eigenen Fördertopf zu unterlegen und zu verstetigen.

 

 

Anlage: rderrichtlinie Stoffwindeln

 

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

 

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Anlagen

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