Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die in der Rahmenplanung gefassten Beschlüsse zur Entwicklung des „Kieler Südens“ (Drucksache 1222/2021) [1] wie nachfolgend zu verändern:

1. Die Anlage 04 „Straßenquerschnitte“ wird so verändert, dass bisher als Parkstreifen geplante Flächen zu einem späteren Zeitpunkt als Erweiterungsfläche für die Aufnahme eines höherwertigen ÖPNV-Systems („Stadtbahn“) umgewidmet werden können. Die Planung von Zweirichtungsradwegen (Beidrichtungsradwegen) wird bis zum Abschluss der Drs. 0971/2021 „Klarheit beim Rechtsverkehr – auch für Radfahrerinnen“ [2] zurückgestellt.

2. Die Anlage 06 „Stellplatzkalkulation“ wird um Stellplätze für Fahrräder, Lastenfahrräder, Sharing-Angebote sowie Hubs für die City-Logistik und Mikro-Depots ergänzt.

3. In der Anlage 07 „Konzeptplan gefördertes Wohnen“ wird die Quote 30 Prozent geförderter Wohnbau über alle Wohnformen hinweg umgesetzt. Sofern die Quote in einer Wohnform nicht erreicht wird, muss die Quote über eine entsprechende Erhöhung in anderen Wohnformen ausgeglichen werden, wobei der Anteil des geförderten Wohnbaus in einer Wohnform 50 Prozent nicht überschreiten darf.

4. Die Anlage 20 „Energiekonzept Kieler Süden“ wird dahingehen geändert, dass bei der Wärmeenergieversorgung vollständig auf Gas verzichtet wird. Die fehlende Wärme wird durch einen entsprechend höheren Anteil bei den Wärmepumpen, bei den erneuerbaren Energien sowie durch verbesserte Wirkungsgrade bei der Wärmedämmung kompensiert.

5. Angesichts deutlich steigender Kosten für Baustoffe sowie Energie wird mit den Bauleuten Rücksprache darüber gehalten, ob der hohe Anteil frei stehender Einzelhäuser im geplanten Maß nach wie vor den Bedürfnissen der späteren Bewohnerinnen entspricht oder ggf. zugunsten von Reihen- und Mehrfamilienhäusern reduziert werden sollte.

Alle Änderungen in den Anlagen werden ebenso in der Rahmenplanung berücksichtigt.

Begründung:

Der Masterplan Mobilität der KielRegion (Drs. 0831/2017) [3] sieht u. a. eine Stärkung des ÖPNV sowie des Fahrradverkehrs vor. Der Anteil des Pkw-Verkehrs hingegen soll bis 2035 um 40 Prozent sinken.

Der Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) [4] sieht vor, Kiel bis zu Jahr 2050 Klimaneutral zu machen. Durch Anerkennung des „Climate Emergency“ (Drs. 0443/2019) [5] bekennt sich Kiel dazu, dieses Ziel sogar noch schneller erreichen zu wollen.

Diese Ziele sind allerdings nur erreichbar, wenn die dazu notwendigen Handlungsschritte bei der Entwicklung neuer Quartiere konsequent implementiert und umgesetzt werden. Sich durch eine Reduzierung fossiler Energieträger wie Gas dem Ziel „100 Prozent Klimaschutz“ lediglich schrittweise anzunähern, ist angesichts der Langlebigkeit neu errichteter Infrastrukturen nicht mehr zeitgemäß. Um den Klimazielen gerecht zu werden, muss vollständig auf fossile Energie verzichtet werden. Durch Wärmepumpen in Kombination mit erneuerbaren Energien ist dies möglich.

Gleiches gilt für die Reduktion des Pkw-Verkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung des Fahrrad- und ÖPNV-Anteils. Durch die alleinige Planung von Stellplätzen für Pkw – nicht jedoch für Fahrräder und Lastenfahrräder – wird der Status quo hier einfach fortgeschrieben. Das Bekenntnis zur Verkehrswende bleibt unscharf. Insbesondere auch deshalb, weil zwar Flächen für Parkstreifen vorgesehen sind, Flächen für die spätere Implementierung eines höherwertiges ÖPNV-Systems („Stadtbahn“) jedoch keine Berücksichtigung finden. Soll die Verkehrswende Realität werden, so müssen der Radverkehr sowie der ÖPNV mindestens gleichrangig neben den Pkw-Verkehr gestellt werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.

Zweirichtungsradwegen werden vom Fahrradforum sowie der Polizei derzeit kritisch gesehen [6]. Neuplanungen solcher Radwege sollten daher solange zurückgestellt werden, bis Klarheit darüber herrscht, ob zukünftig vornehmlich Einrichtungsradwege errichtet werden sollten [2].

Mit Beschluss der „Kriterienliste für Vorhabenträger zur Wohnbaulandentwicklung“ sowie dem Masterplan Wohnen von 2015 [7, 8] hat sich die Landeshauptstadt Kiel mit den Akteuren des Kieler Wohnungsmarktes verpflichtet, 30 % sozialen Wohnungsbau bei allen Bauprojekten einzuhalten. Diese Quote sollte angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum über alle Wohneinheiten hinweg für das gesamte Quartier erreicht werden.

Ratsherr Rudau     f. d. R.

Ratsfraktion Klima Verkehr & Meer

Quellen:

1. Stadtplanungsamt (Dezernat II), Integrierte Rahmenplanung „Kieler Süden“, Drucksache 1222/2021, 09.02.2022: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=26027

2. Ratsherr Halle, Klarheit beim Rechtsverkehr – auch für Radfahrerinnen, Drs. 0971/2021, 18.10.2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25660

3. KielRegion, MASTERPLAN MOBILITÄT, August 2017: https://www.kielregion.de/fileadmin/user_upload/kielregion/documents/masterplan-mobilitaet/1701011_MASTERPLAN_MOBILITAET_KielRegion_FINAL.pdf

4. Landeshauptstadt Kiel, Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel, Juli 2017: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/_dokumente_masterplan/Endbericht_Masterplan_100_Prozent_Klimaschutz_Kiel.pdf

5. Ratsversammlung Kiel, Kiel erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt, Drs. 0443/2019, 15.05.2019: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22748

6. Heinrichs und Redecker, Protokoll der Sitzung des Fahrradforums vom 25.01 22, 15.02.2022 (im Allris zu finden unter Drucksache 0238/2022): https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=26146

7. Büro des Oberbürgermeisters, Masterplan Wohnen für Kiel, Drucksache 0374/2015, 11.05.2015: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18039

8. Dezernat II, Kriterienliste für Vorhabenträger zur Wohnbaulandentwicklung, Drucksache 0991/2017, 02.11.2017: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20839