Am 10.06.2021 hat die Ratsversammlung, aufgrund des Antrags des Ortsbeirates Gaarden, die Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch (VU) inklusive eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das „Untersuchungsgebiet Gaarden“ (Anlage 1) beschlossen.

Ziel der VU mit ISEK ist es, eine detaillierte Beurteilungsgrundlage bezüglich eines möglichen Sanierungsverdachts zu erarbeiten und die förderrechtliche Grundlage im Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ neu zu schaffen.

Die Federführung für die VU mit ISEK liegt beim Stadtplanungsamt. Die Durchführung erfolgt in enger Abstimmung mit dem für das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zuständigen Amt für Wohnen und Grundsicherung.

Es ist Ziel der Verwaltung, die Erarbeitung der Konzepte transparent zu gestalten und die Expertise sowohl aus dem Ortsbeirat als auch aus der Selbstverwaltung im Prozess zu berücksichtigen. Daher wurde ein Planungsbeirat als begleitendes Gremium eingerichtet. Ihm gehören folgende Mitglieder an:

•                      der Ortsbeiratsvorsitzende Gaarden und seine Stellvertreterin

•                      je ein*e Vertreter*in der Ratsfraktionen

•                      zwei Vertreter*innen des Jungen Rats

•                      Dezernentin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Doris Grondke

•                      Mitglieder des Projektteams im Stadtplanungsamt

Die nichtöffentlichen Sitzungen finden quartalsweise am 3. Dienstag des Monats statt, jeweils um 19 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Stadtteilschule. Die Auftaktsitzung fand vor dem Hintergrund der Pandemie online statt.

In den Beiratssitzungen wird über die in der Verwaltung entwickelten Zwischenschritte sowie inhaltliche und räumliche Schwerpunkte informiert. Die Themen werden diskutiert und Anregungen der Mitglieder des Planungsbeirates aufgenommen.

Die Protokolle und Präsentationen des Planungsbeirats Gaarden werden dem Bauausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zukünftig, beginnend mit dem hier beigefügten Protokoll der Auftaktveranstaltung am 15.02.22 zur Kenntnis gegeben, ggfs. auch weiteren Ausschüssen, soweit deren Themen berührt werden.

Weitere Formate der Beteiligung im Rahmen der VU mit ISEK für das Untersuchungsgebiet Gaarden sind die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Einbeziehung der Beiräte für Senior*innen und für Menschen mit Behinderung sowie des Forums für Migrant*innen und die nach dem BauGB vorgesehene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Betroffenen.

In der Anlage 2 sind das Protokoll der Auftaktsitzung vom 15.02.2022 sowie die dort vorgestellte Präsentation beigefügt.

Doris Grondke

Stadträtin