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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wiederwahl der Schiedsfrau für den Bezirk Schilksee

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	07.06.2022	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	09.06.2022	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Frau Birgit Kloppenburg, Am Moorwiesengraben 15, 24113 Kiel, wird für die Dauer von weiteren 5 Jahren als Schiedsfrau im Bezirk Schilksee wiedergewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Frau Kloppenburg wurde erstmalig am 08.06.2017 durch die Ratsversammlung gewählt.

Der Ortsbeirat Schilksee hat gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Frau Kloppenburg zur Wiederwahl vorgeschlagen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl Frau Kloppenburgs gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.