Antrag:

1. Der Fortführung des regionalen Projektes „II.d Vernetzung über ein Bike-Sharing-System“ aus dem Green City Plan (Drs. 0716/2018) und der Bereitstellung des Finanzierungsanteils der Landeshauptstadt Kiel bis 2025 wird zugestimmt.
2. Der Übernahme der Kosten in Höhe von jährlich 350.000 € wird vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung im jeweiligen Haushalt der Jahre 2023 bis 2025 zugestimmt.

Begründung:

Im Rahmen des „Green City Plans für die Landeshauptstadt Kiel zur Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ (Drs. 0716/2018) wurden ausgewählte Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017) und dem Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) konkretisiert. Für die Pilotphase von 2019 bis Ende 2020 wurden von der Landeshauptstadt Kiel 300.000 € zur Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung gestellt (Drs. 0066/2019). In den Jahren 2021 und 2022 wurden jeweils weitere 350.000 € für die Fortführung zur Verfügung gestellt (Drs. 0461/2020).

Das regionale Bike-Sharing-System SprottenFlotte wurde in der Pilotphase über das „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Bundes bis 31.12.2020 gefördert. Seit dem 01.04.2021 wird außerdem die regionale Ausweitung des Systems in die Region über Mittel aus dem „Nationalen Radverkehrsplan“ des Bundes bis 31.12.2022 gefördert. In dieser Phase traten die Städte Eckernförde, Plön, Preetz und Rendsburg bei. Das derzeitige System soll in der Landeshauptstadt Kiel in Umfang und Leistung für mindestens drei weitere Jahre betrieben und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden.

Projektbeschreibung und Vorgehensweise

Die Fortführung des Bike-Sharing-Systems ist als regionales Projekt vorgesehen. Im Mai 2019 wurde der Anbieter nextbike für den Betrieb des Bike-Sharing-Systems beauftragt, im Juli erste Stationen im Kieler Innenstadtgebiet zu realisieren und das bestehende System in den darauffolgenden Monaten weiter auszubauen. Inzwischen stehen in der gesamten Region rund 660 Räder (davon 65 E-Bikes, 12 Lastenräder und 5 E-Lastenräder) an 106 Stationen zur Verfügung (Stand 12.04.2022). Rund die Hälfte der Stationen befindet sich auf dem Kieler Stadtgebiet, weitere 14 Stationen in den angrenzenden Umlandgemeinden Altenholz, Kronshagen, Mönkeberg, Schönkirchen, Heikendorf, Molfsee und Laboe sowie seit 2021 auch in den Städten Eckernförde, Plön, Preetz und Rendsburg. Im Jahr 2021 waren rund 45.000 Nutzer*innen registriert und haben insgesamt über 300.000 Fahrten auf Rädern der SprottenFlotte absolviert. Die Ausleihzahlen sind dabei, verglichen mit anderen Systemen, überdurchschnittlich hoch. Insgesamt ist die Pilotphase erfolgreich verlaufen. Alle Kommunen tragen anteilig zur Finanzierung der SprottenFlotte bei.

Unternehmens-Kooperationen wurden in den letzten Jahren u. a. mit der Förde Sparkasse (Finanzierung der Elektrifizierung), thyssenkrupp Marine Systems, Dataport, dem ADAC, dem Kieler Innovations- und Technologiezentrum, dem Ausbildungszentrum für Verwaltung, dem UKSH, der Vonovia, der CAU, der FH Kiel, dem GEOMAR, dem Seefischmarkt, dem CITTI-Park, dem Sophienhof und der KVG geschlossen, um das Stationsnetz weiter auszubauen. Diese Kooperationen sollen ebenfalls verstetigt und neue Kooperationen geschlossen werden. Durch diese Kooperationen konnte das Stationsnetz verdichtet und besonders nachgefragte Stationen außerhalb des Kernnetzes in der Kieler Innenstadt etabliert werden.

In der nächsten Phase vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 soll das System in Kiel und in weiteren Gemeinden in der KielRegion verstetigt und gezielt ausgebaut werden. Zielsetzung ist es, ein einheitliches Angebot in der KielRegion zu etablieren.

Eine Weiterförderung über den „Nationalen Radverkehrsplan“ ist nicht möglich. Eine Förderung über Bundesmittel wird dennoch, insbesondere für den weiteren Ausbau von Lastenrädern und E-Bikes, angestrebt. Um den Zuschussbedarf der Landeshauptstadt Kiel für den Betrieb des Systems reduzieren zu können, gibt es neben Förderprogrammen des Bundes auch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise Anpassungen am Tarifsystem oder Sponsoring. Zur Gegenfinanzierung des Systems werden zurzeit verschiedene Tarifmodelle geprüft. Neben attraktiven Basistarifen für die Nutzer*innen, können Vorteilstarife für Unternehmen, Institutionen etc. dazu beitragen, die Verstetigung des Systems zu realisieren.

Im Mobilitätsforum am 05.04.2022 wurden erste Ideen zur zukünftigen Tarifgestaltung vorgestellt und beraten (siehe Anlage). Als Fazit wurde festgehalten:

„Das Mobilitätsforum der Landeshauptstadt Kiel empfiehlt, das Bikesharing-System Flottensprotte auch über das Ende der Pilotphase hinaus vorzuführen und vertragliche Vereinbarungen bis zum 31.12.2025 wahrzunehmen. Die KielRegion GmbH soll auch in Zukunft die Koordination des Bikesharing Systems im Sinne des Geschäftszwecks übernehmen.“

Zu diesem Zweck empfiehlt das Mobilitätsforum weiterhin, die für den Betrieb und die Umsetzung des Projektes notwendigen Mittel für die Jahre 2023-2025 im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel einzustellen.“

Wie durch das Mobilitätsforum empfohlen, sollen Projektkoordination sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Betreiber weiterhin durch das regionale Mobilitätsmanagement der KielRegion GmbH erfolgen. Eine öffentliche Ausschreibung wurde gerade gestartet, damit ein nahtloser Betrieb des Systems ab 2023 ermöglicht wird.

Um Planungssicherheit für das derzeitige Angebot und den personellen Aufwand zu gewährleisten, ist es erforderlich, für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 jeweils 350.000 € im Haushalt einzuplanen, um den Betrieb des Bikesharing-Systems weitere drei Jahre fortsetzen zu können.

Kosten und Finanzierung

Es ist vorgesehen, dass die Landeshauptstadt Kiel die erforderlichen Eigenmittel für die Fortsetzung im Kieler Innenstadtgebiet sowie die Kosten für den personellen Aufwand zur Koordination des Systems (Aufbau weiterer Stationen, Ausbau von Kooperationen, Kommunikation mit dem Dienstleister etc.) zur Verfügung stellt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 350.000 € werden vorbehaltlich der Zustimmung der Ratsversammlung im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel in den Jahren 2023, 2024 und 2025 im Sachkonto 52911100, Kostenstelle 50041, Kostenträger 51 100 501 bereitgestellt werden und der KielRegion GmbH zur Verfügung gestellt.

Doris Grondke

Stadträtin