Antrag:

Die untenstehend fett gedruckten Änderungen werden übernommen:

1. Anlass und Aufgabe

Alle Kieler Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine funktionale, zuverlässige und

flexible Mobilität. Durch eine Vielzahl an Mobilitätsangeboten, die einfach zugänglich und miteinander verknüpfbar sind, soll für möglichst viele Menschen in Kiel der Besitz eines privaten Pkw, der durchschnittlich ohnehin mehr als 23 h am Tag steht, nicht mehr erforderlich sein.

Die alleinige Reduzierung der Anzahl der Pkw im Stadtgebiet reicht jedoch nicht aus, um die

Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Kiel zu erreichen. Gemäß dem 2017 beschlossenen

Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel (Drs. 0985/2017) sowie dem

im selben Jahr beschlossenen Masterplan Mobilität für die KielRegion (Drs. 0831/2017)

sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2050

um 95 % reduziert werden. Hierfür soll neben einer angestrebten Reduzierung des Pkw-Bestandes bis 2050 2035 [2] um 40 % sowie der Steigerung des Anteils des Umweltverbundes am Modal Split auf 78 % 74 % im Jahr 2050 2035 [2], der Anteil der Elektrofahrzeuge am Pkw-Bestand zunächst auf 30 % bis 2035 steigen, bevor im Jahr 2050 nur noch elektrische Pkw auf den Kieler Straßen unterwegs sind.

Im Mai 2019 erkannte die Kieler Ratsversammlung den Climate Emergency (Drs. 0443/2019)

an, wodurch die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen eine hohe Priorität erhielt. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz soll deshalb so zügig wie möglich erfolgen, um früher klimaneutral zu werden. Dem oben beschriebenen Pfad bis ursprünglich 2050 ist damit die Notwendigkeit aufgetragen, die Ziele baldmöglichst zu erfüllen.

Da der Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland derzeit weniger als 17 Prozent beträgt [1], können die Klimaziele allerdings nur unter der Prämisse erreicht werden, dass auch bei der Mobilität in erheblichem Maß Energie eingespart wird. Die Energieeffizienz – also die optimale Beförderungsleistung im Verhältnis zur eingesetzten Energie – muss daher in den kommenden Jahren zentraler Bestandteil der Mobilitätsstrategie sein.

Elektromobilität ist somit ein Gelingt dies, wird die Elektromobilität zu einem wesentlichen Schlüssel, um die Treibhausgasemissionen zu senken, aber gleichzeitig auch die Luftschadstoffe zu reduzieren. Anhand der exponentiell steigenden Neuzulassungszahlen für Elektrofahrzeuge sowie der Ankündigungen vieler Fahrzeughersteller zur Einstellung der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2025 ist zu erwarten, dass sich die elektrischen Antriebe im aktuellen Jahrzehnt sukzessive zur dominierenden Antriebsart für Fahrzeuge entwickeln werden und dadurch einen großen Beitrag für den lokalen Klima- und Umweltschutz leisten, da sie lokal CO2- und schadstofffrei fahren. Es wird deshalb angestrebt, dass alle aus beruflichen oder privaten Gründen weiterhin benötigten Fahrzeuge zukünftig durch emissionsfreie Elektrofahrzeuge ersetzt werden. Dazu zählen batterie- und wasserstoffelektrische Fahrzeuge. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird der Schwerpunkt im Pkw-Sektor jedoch auf den batterieelektrischen Fahrzeugen liegen, da die Entwicklung dieser Fahrzeuge und die Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur bei diesen schon wesentlich weiter vorangeschritten ist. Aus diesem Grund liegt der Fokus in diesem Konzept auf der batterieelektrischen Mobilität, wenn von Elektromobilität gesprochen wird.

Elektromobilität ist bereits in vielen Bereichen zum Alltag geworden: Im ÖPNV und bei Sharing-Angeboten hat sich längst gezeigt, dass elektrische Fahrzeuge eine gute und funktionsfähige Alternative zu Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor darstellen und diese zukünftig verdrängen werden. Elektrisch unterstützte Pedelecs erfreuen sich ebenso großer Beliebtheit bei den Einwohner*innen und machen das Radfahren auch für Personengruppen attraktiv, die zuvor keine regelmäßigen Radfahrer*innen waren. E-Lastenräder sind vermehrt auf Kiels Straßen zu sehen und ermöglichen vielen Menschen ein Leben ohne eigenen Pkw. Auch in allen Bereichen des Wirtschaftsverkehrs, vom Handwerksunternehmen, über Logistikunternehmen bis hin zu Pflegediensten, werden bereits Elektrofahrzeuge in den verschiedensten Varianten wirtschaftlich eingesetzt.

Um den Markthochlauf der Elektromobilität zu unterstützen und fördern, haben die Städte

und Gemeinden die Aufgabe, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Sowohl im Masterplan 100 % Klimaschutz als auch im Masterplan Mobilität für die KielRegion sowie im 2018 beschlossenen Green City Plan für die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ (Drs. 0716/2018) sind bereits Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität als ein Baustein der zukünftigen Mobilität enthalten. Aufgrund der starken Weiterentwicklung der Technologie der Elektromobilität, des Markthochlaufes der Elektrofahrzeuge sowie neuer Erkenntnisgewinne in den letzten Jahren benötigt die Landeshauptstadt Kiel ein aktuelles Handlungskonzept für die Förderung der Elektromobilität als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Die vorliegende „Elektromobilitätsstrategie 2022“ schließt diese Lücke und soll als Leitfaden für die weitere Entwicklung der Elektromobilität in der Landeshauptstadt Kiel ab dem Jahr

2022 dienen. Dafür wurden Handlungsfelder identifiziert und die zahlreichen Maßnahmen aus bestehenden Plänen konkretisiert, zu Maßnahmenbündeln zusammengefasst und erweitert. Da sich das Thema Elektromobilität sehr dynamisch entwickelt, soll die Strategie regelmäßig fortgeschrieben werden.

2. Markthochlaufszenario für Elektromobilität

Zur Erreichung der im Masterplan 100 % Klimaschutz festgeschriebenen Zielstellungen ist in Kiel, neben einer angestrebten Reduzierung des Pkw-Bestands um 40 % bis 2050 2035 [2], ein sehr zügiger Markthochlauf der Elektrofahrzeuge notwendig. Danach muss der E-Pkw-Anteil im Bestand bis 2035 bereits bei 30 % liegen und bis spätestens 2050 auf 100 % ansteigen. Vor dem Hintergrund des Climate Emergency soll dieses Ziel jedoch schneller erreicht werden. Zur Erreichung der Klimaziele ist zudem entscheidend, den Energieverbrauch der Mobilität insgesamt deutlich zu senken.

Begründung:

Die Elektromobilitätsstrategie begründet die Notwendigkeit zur Elektrifizierung der Mobilität im Wesentlichen mit den Klimaschutzzielen der Stadt Kiel, setzt den Schwerpunkt dabei allerdings auf die Elektrifizierung der Pkw-Flotte sowie den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Pkw. Damit bleibt jener Verkehrsträger Mittelpunkt der Strategie, der derzeit den höchsten Energieverbrauch und damit auch die meisten klimawirksamen Emissionen hervorruft. Die Erreichung der Klimaziele soll laut Strategie zwar auch durch eine Reduktion des Pkw-Anteils sowie die Stärkung anderer Verkehrsträger erreicht werden, allerdings bleibt der Entwurf aktuell hinter den Zielen des

Masterplan Mobilität von 2017 [2] zurück. Der vorliegende Änderungsantrag passt die Zielwerte der Elektromobilitätsstrategie bei der Pkw-Reduktion sowie dem Anteil des Umweltverbundes daher lediglich an die Werte des Masterplan Mobilität der KielRegion [2] an.

Ferner sieht die Elektromobilitätsstrategie den Markthochlauf der Elektro-Pkw aktuell als zentrales Ziel zur Erreichung der Klimaziele an. Demnach soll der E-Pkw-Anteil 2035 bei 30 % liegen und bis spätestens 2050 auf 100 % ansteigen. Die Elektromobilitätsstrategie geht dabei allerdings nicht darauf ein, dass bei der Umstellung von fossilen Kraftstoffen auf Elektrizität die Herkunft der Energie zentral ist. Schließlich sind E-Pkw nur dann klimafreundlicher, wenn der Ladestrom aus erneuerbaren Quellen stammt. 2020 betrug der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland 16,4 Prozent [1]. Der Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie ist also noch weit, was insbesondere das Energiesparen unausweichlich macht.

Statt den Pkw isoliert hervorzuheben und zu fragen, wie er sich klimaschonender betreiben lässt, müssen also vielmehr die Klimaziele sowie die zur Verfügung stehenden Energiemengen in den Mittelpunkt gestellt werden. Davon ausgehend ist idealerweise zu fragen, wie die verfügbare Energie dazu genutzt werden kann, die größtmögliche Mobilität zu erreichen. Sofern die Umstellung auf die Elektromobilität kein Selbstzweck sein soll, sondern der Klimaschutz die Begründung ist, kann diese Sichtweise angesichts der begrenzten Energiemengen kaum ernsthaft ignoriert werden. Spricht man von der Elektrifizierung des Verkehrs, so muss der Fokus also viel stärker als bisher darauf gerichtet werden, wie sich eine möglichst effiziente, sichere, komfortable und kostengünstige Mobilität für alle erreichen lässt. Dieser Gedanke darf in der Elektromobilitätsstrategie mindestens nicht völlig ignoriert werden. Der vorliegende Änderungsantrag vervollständigt die Strategie daher um diesen zentralen Gesichtspunkt.

Ratsherr Halle      f. d. R.   

Ratsfraktion Klima Verkehr & Meer

Quellenangaben:

1. Statista, Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2020, September 2021: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2849/umfrage/anteil-erneuerbarer-energien-am-gesamten-primaerenergieverbrauch/

2. KielRegion, MASTERPLAN MOBILITÄT, August 2017, Seite 19 & 20: https://www.kielregion.de/fileadmin/user_upload/kielregion/documents/masterplan-mobilitaet/1701011_MASTERPLAN_MOBILITAET_KielRegion_FINAL.pdf