Antrag:

1.) Die Verwaltung wird gebeten, - wenn notwendig in Fremdvergabe - Standorte zu ermitteln, die grundsätzlich für die Errichtung von ober- oder unterirdischen Quartiersparkhäusern geeignet sind. Dabei sind insbesondere diejenigen Bereiche zu untersuchen, in denen hoher bis sehr hoher Parkdruck herrscht.

2.) Für die ermittelten Standorte wird jeweils ein organisatorischer Vorschlag für Bau, Betrieb, Finanzierung und Nutzung des Quartiersparkhauses unterbreitet. Dies soll in einem ersten Schritt für die beiden Standorte mit dem höchsten und zweithöchsten Parkdruck erfolgen.

3.) Ergänzend ist zu prüfen, an welchen der ermittelten Standorte die Einbindung in private Bauprojekte möglich und sinnvoll ist.

4.) Für die Ermittlung des Parkdrucks können die im Bericht des Gutachterbüros IKS Mobilitätsplanung enthaltenen Ergebnisse herangezogen werden. Dieser Bericht ist als Anlage der Geschäftlichen Mitteilung „Umsetzung Green City Plan - Sofortmaßnahme "I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung", hier: Bericht des Gutachters IKS Mobilitätsplanung, Parkraumuntersuchung und –bewirtschaftung“ (Drs. 0911/2021) beigefügt.

Die in Frage kommenden Standorte nach 1.), die jeweiligen Vorschläge nach 2.) und die Prüfergebnisse nach 3.) und sind bis Ende 2022 bis zum ersten Quartal 2023 der Selbstverwaltung in einer Geschäftlichen Mitteilung vorzulegen.

Begründung:

Parkplätze sind in vielen Teilen der Stadt ein knappes Gut. Zugleich ist es wünschenswert, den ruhenden Verkehr in den Wohngebieten zu reduzieren, um dort attraktive Stadtentwicklung mit mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum zu verwirklichen. Auch eine Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs ist anzustreben.

Dies muss allerdings nicht im Gegensatz zu einem ausreichenden Angebot an Parkplätzen stehen. Tiefgaragen oder Quartiersparkhäuser bieten hier eine gute Ersatzmöglichkeit für das Parken am Straßenrand.

Auch um ein gegeneinander ausspielen der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie Maßnahmen, die massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit von Menschen eingreifen, zu vermeiden, sind die Möglichkeiten der Errichtung von Quartiersparkhäusern auszuschöpfen.

Durch Quartiersparkhäuser wird der Parkraum verdichtet und der Parkraumsuchverkehr minimiert. Zugleich werden räumliche Konfliktsituationen der unterschiedlichen Mobilitätsarten verringert.

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke   f. d. R.

FDP-Ratsfraktion      

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda    f. d. R.

SSW-Ratsfraktion