Beschlüsse:

Antrag:

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren der Landeshauptstadt Kiel fordert die Ratsversammlung und die Stadtverwaltung auf, stärker als bisher sich insbesondere zugunsten dem immer größer werdenden Anteil der älteren Menschen auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung Schleswig-Holstein 2022 zum Thema Mobilität festgelegten Ziele (Seiten 54 und 194 ff.) zu konzentrieren, um auch auf diesem Weg mehr Förderungen aus europäischen, Bundes- und Landes-Fördermitteln zu generieren.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag ist ausgeführt, dass alle Verkehrsträger gleich zu behandeln sind. Das sehen wir auch so; sehen aber in Kiel, dass der Radwegebau offenbar Vorrang genießt vor dem ÖPNV und dem Fußverkehr. Wir wollen aber wie im Koalitionsvertrag ausgeführt, eine Mobilität des Miteinanders. Verbesserungen auf der einen Seite dürfen nicht zu Beschränkungen auf der anderen Seite führen. Wenn Radwege auf Straßen verlegt werden, auf denen später eine Bus- oder Tramtrasse eingerichtet werden soll oder dafür prädestiniert wäre, schafft dies Tatsachen, die nur schwer zu revidieren sein werden.

Mobilität für alle ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, schafft Wohlstand und ist Ausdruck von Freiheit. Gleichzeitig wird auch der motorisierte Individualverkehr weiterhin für viele Menschen, besonders für ältere und behinderte Menschen, eine wichtige Rolle spielen und die dazu gehörenden Parkplätze vor allem in Parkhäusern ohne Angsträume mit genügend Beleuchtung und mit einer vernünftigen Größenordnung.

Wir möchten, dass die Stadt die Qualität und Sicherheit des Straßenverkehrs zu einem Schwerpunkt macht, wie das Land es jetzt beabsichtigt und sich um eine Erhöhung der Sicherheit insbesondere für vulnerable Personen, wie spielende Kinder und Ältere, aber auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrende mehr als nur bemüht.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Bemühungen des Landes auf Bundesebene, das Straßenverkehrsrecht anzupassen, unterstützt, damit neben dem Fluss und der Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Dazu gehören Regelungen für mehr Querungshilfen, gut begehbare und beleuchtete Fußwege in ausreichender Breite, erleichterte Genehmigungsverfahren zur Ausweisung von Fahrradstraßen und um den Radverkehr sicherer zu machen, Präventionsmaßnahmen im Umgang mit Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern.

Auch ein Hinweis auf § 1 StVO im Sinn von Toleranz und Achtsamkeit (Rücksichtnahme) sollte nicht fehlen.

Wenn das Land Schleswig-Holstein das Baustellenmanagement und die Baustellenkoordination tatsächlich bedarfsgerecht personell und sachlich stärken will, sollte sich die Stadtverwaltung aktiv an Lösungen beteiligen und die Chancen, die sich insbesondere durch die Digitalisierung ergeben, konsequent nutzen.

Die Landeshauptstadt Kiel ist hinsichtlich der Planungen für einen zukunftsfähigen ÖPNV schon weiter voran geschritten als viele ähnlich große Kommunen mit ähnlichen Infrastrukturproblemen; es sind jedoch noch nicht die Standards erreicht, um mehr Menschen dazu zu bewegen, „umzusteigen“. Anders als beim Radverkehr gibt es noch viel – auch zeitnahen – Nachholbedarf. Das gilt auch für Zuführung an die Haltepunkte und Abführung von den Haltepunkten des ÖPNV (Mobilitätsstationen, Car-Sharing, Park-and-Ride-Parkplätze an der städtischen Peripherie u.a.). Dazu gehört auch die Reaktivierung ehemaliger Bahnstrecken.

Wir möchten, dass sich die Stadt in die Bepreisungspolitik des ÖPNV auf Bundes- und Landesebene sichtbar stärker einmischt. Das Muster der aus anderen Gründen eingerichteten befristeten 9-Euro-Tickets sollte zielführend sein.

Von den vom Land in Aussicht gestellten finanziellen Mitteln sollte die Stadt möglichst viele Mittel in Anspruch nehmen, um die Klima- und Mobilitätswendeziele vor anderen erreichen zu können.

gez. Karl Stanjek      f. d. R. Maria Rudolph

Vorsitzender des Beirates     Geschäftsführerin des Beirates

für Seniorinnen und Senioren     für Seniorinnen und Senioren