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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0747/2022

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Die anliegenden Jahresrechnungen 2020 und 2021 für das Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Dietrichsdorf, Elmschenhagen, Gaarden, Meimersdorf, Moorsee, Rönne, Russee, Schilksee, Suchsdorf und Wellsee werden zur Kenntnis vorgelegt.

 

Mit Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2015 wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinden eingestuft. Die Satzungen der Ortsfeuerwehren wurden entsprechend geändert und eine Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege beschlossen.

Die Einnahme- und Ausgaberechnungen wurden nach § 10 der Satzung für das Sondervermögen r die Kameradschaftspflege durch die Freiwilligen Feuerwehren erstellt, diese sind der Ratsversammlung vorzulegen.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und der vom zuständigen Ministerium herausgegebenen Empfehlungen wurden die Mitgliederversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren nicht wie geplant abgehalten; diese wurden inzwischen nachgeholt.

 

Ab dem Jahr 2022 werden die Jahresrechnungen in einem mit der Verwaltung abgestimmten Verfahren aufgestellt und spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zur Sitzung der Ratsversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

 

 

 

Christian Zierau

Stadtrat

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Anlagen

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