Antrag:

Den anliegenden Einnahme- und Ausgabeplänen 2021 und 2022 für das Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Dietrichsdorf, Elmschenhagen, Gaarden, Meimersdorf, Moorsee, Rönne, Russee, Schilksee, Suchsdorf und Wellsee wird zugestimmt.

Begründung:

Mit Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2015 wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinden eingestuft. Die Satzungen der Ortsfeuerwehren wurden entsprechend geändert und eine Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege beschlossen.

Nach § 4 der Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege werden die

Einnahme- und Ausgabepläne von den Wehrführern aufgestellt, von den jeweiligen Mitgliederversammlungen beschlossen und der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der vom zuständigen Ministerium herausgegebenen Empfehlungen wurden die Mitgliederversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren nicht wie geplant abgehalten; diese wurden inzwischen nachgeholt.

Ab dem Planjahr 2023 werden die Einnahme- und Ausgabepläne in einem mit der Verwaltung abgestimmten Verfahren aufgestellt und spätestens in der ersten Sitzung der Ratsversammlung im Jahr 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Christian Zierau

Stadtrat