Beschluss:

Antrag:

Die Maßnahmen Nr. 18, 21, 22, 30, 36 und 38 der Prioritätenliste zum Jahresprogramm Straßenbeleuchtung 2022 sollen der Priorität 1 zugeordnet werden. Zusätzlich soll die Straße  Grüffkamp im Abschnitt zwischen der Einmündung der Straße Zum Badestrand und dem Palisadenweg ebenfalls in Priorität 1 aufgenommen werden. Generell sollen insektenschonende und energiesparende Beleuchtungskörper bei der Straßenbeleuchtung verwendet werden.

Begründung:

Bereits seit 2013 werden die Maßnahmen 18, 21, 22  auf den hinteren Plätzen der Liste mit einer nachrangigen Priorität aufgeführt. Auch die anderen o.g. Maßnahmen rangieren seit mehreren Jahren auf den hinteren Regionen der Prioritätenliste.

Die betreffenden Bereiche stellen wegen ihrer unzureichenden Beleuchtung Angst- und Gefahrenräume dar und waren in der Vergangenheit teilweise von Einbruchskriminalität betroffen. Auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist mit der mangelhaften bzw. fehlenden Beleuchtung verbunden. Diese Probleme wurden auch aktuell wieder bei Begehungen durch den Ortsbeiratsvorsitzenden festgestellt.

In diesem Zusammenhang weist der Ortsbeirat Pries/ Friedrichsort zum wiederholten Male darauf hin, dass seit Jahren seine diesbezüglichen Appelle an die Verwaltung ignoriert werden. Alle Jahre wieder appelliert der Ortsbeirat, oben genannte Maßnahmen in der Prioritätenliste vorrücken zu lassen, immer wieder äußert er seinen Unmut über die Unbeweglichkeit der Verwaltung bei der Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen. Dies führt, auch bereits seit vielen Jahren, zu einer immensen Frustration sowohl bei den Mitgliedern des Ortsbeirates als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadtteile. Sollte hier kein Entgegenkommen erkennbar sein, behält sich der Ortsbeirat Pries/ Friedrichsort vor, künftige Stellungnahmen zur Prioritätenliste wegen Aussichtslosigkeit zu verweigern und dies auch in aller Offenheit zu vertreten.

gez. Bernhard Tiedemann

Ortsbeiratsvorsitzender