Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein (EBSH).

Begründung:

In der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, die Zusammenarbeit und gegenseitige Information in Europa auf allen Ebenen zu pflegen. Von dem wechselseitigen Austausch in der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein (EBSH) profitieren alle Mitglieder, die sich durch Information und Vernetzung unterstützen können. Der aktuelle Mitgliedsbeitrag liegt bei 50,- Euro jährlich.

Die wesentlichen Ziele der Europäischen Bewegung werden von ihr wie folgt formuliert:.

1. Europäische Demokratie vertiefen

1.1 Europäische Werte und Grundrechte achten

1.2 Parlamentarismus und pluralistische Demokratie stärken

1.3 Digitale Dialogkultur und Medienpluralismus fördern

1.4 Jugend stärken

1.5 Gleichstellung der Geschlechter voranbringen

1.6 EU-Rechtsetzung transparent gestalten

1.7 Deutsche Europapolitik modernisieren

1.8 EU-Haushalt zukunftsfest und demokratisch weiterentwickeln

2. Globales Europas gestalten

2.1 Europäische Außen und Sicherheitspolitik vertiefen

2.2 Grenzen in Europa abbauen

2.3 Migrations- und Asylpolitik auf Basis europäischer Werte gestalten

3. Europa zukunftsfähig machen

3.1 Bildungspolitik modern und inklusiv gestalten

3.2 Ökologischen Wandel gestalten

3.3 Digitale und resiliente Zukunft gestalten

3.4 Soziale Gerechtigkeit gestalten

Damit decken sich die Ziele der Europäischen Bewegung mit denen der Landeshauptstadt Kiel.

Laut Internetseite der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein (EBSH) wurde die EBSH „1978 gegründet und ist ein Netzwerk von Vereinen und Verbänden aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, das sich für die Förderung des europäischen Gedankens in Schleswig-Holstein und die Verständigung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas in einer europäischen Zivilgesellschaft einsetzt. Mitglieder sind Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Kommunen in Schleswig-Holstein.

Es finden regelmäßig öffentliche Informationsveranstaltungen mit europäischen Bezügen sowie interne Fachveranstaltungen für die Mitgliedsorganisationen statt. Sie kümmert sich um die Vernetzung und Unterstützung der Mitgliedsorganisationen, insbesondere bei ihrer Arbeit für ein vereintes Europa. Um auch im größeren Rahmen etwas bewegen zu können, besteht ein ständiger Kontakt zur Europäischen Union, zur Bundesregierung und vielen Organisationen, die zur europäischen Einigung beitragen. Mit der Europa-Union Schleswig-Holstein besteht eine gemeinsame Geschäftsstelle in der Landeshauptstadt Kiel. So hält die EBSH engen Kontakt zur Landespolitik und setzt sich hier für europäische Themen ein. Durch die direkte Nachbarschaft zu Dänemark bestehen zudem gute Kontakte zur Europäischen Bewegung Dänemark“.

gez. Ratsfrau Elisabeth Pier   f.d.R.

CDU-Ratsfraktion