Antrag:

1. Es wird zugestimmt, dass die Landeshauptstadt Kiel die Vollmitgliedschaft bei der STRING-Kooperation zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt.
2. Der Anmeldung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den jährlichen Mitgliedsbeitrag (in Höhe von 74.000 Euro) wird zugestimmt.

Begründung:

Was ist STRING?

Die politische Kooperation STRING (South Western Baltic Sea Transregional Area-Implementing New Geography) wurde 1999 in Lübeck gegründet. Sie bestand in ihren Anfängen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, der schwedischen Region Skåne sowie den dänischen Regionen Sjælland, Hauptstadtregion Kopenhagen und später auch der Stadt Kopenhagen. Seit der großen Nord-Erweiterung in den Jahren 2018 und 2019 zählen nunmehr auch die Regionen Halland und Västra Götaland sowie die Städte Malmö und Göteborg (Schweden) zum STRING-Netzwerk. Aus Norwegen sind die Stadt Oslo und die Viken-Region Mitglied der STRING-Kooperation. Seit dem 1. Oktober 2020 ist auch die Region Süddänemark Mitglied geworden, in 2022 wurde mit Helsingborg eine weitere Kommune ins Netzwerk aufgenommen. Damit hat sich die STRING-Kooperation erfolgreich weiterentwickelt und sie besteht nunmehr aus 14 Mitgliedern.

Die STRING-Kooperation ist ein wichtiges Bündnis für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten in der westlichen Ostseeregion geworden. Strategisches Ziel der Kooperation ist es, die Stärken der einzelnen Mitgliedsregionen zu bündeln und gemeinsam weiterzuentwickeln. Übergeordnetes Ziel ist es, einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Wachstumskorridor zwischen Oslo und der Metropolregion Hamburg zu entwickeln. Grundlage für die aktuelle Zusammenarbeit ist die im März 2019 beschlossene "STRING Strategie 2030", in der sich die Partner auf die Schwerpunkte „Nachhaltige Infrastruktur“ und „Grünes Wachstum“ festgelegt haben.

Das STRING-Netzwerk unterstützt die Vision der Europäischen Union, spätestens bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Es befördert die Anstrengungen, den Transportbereich zu dekarbonisieren und auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität voranzuschreiten. Für eine Förderung des Grünen Wachstums in der Region setzt STRING auf die Umsetzung von Projekten im Bereich des nachhaltigen Transports und der Produktion und Nutzung grünen Wasserstoffs.[1]

Mit Unterstützung der OECD will die STRING-Kooperation einen Aktionsplan für ein „grünes Silicon Valley“ zwischen Hamburg und Oslo entwickeln. Als Basis hierfür hat die OECD strategische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die im Juni 2021 in Malmö veröffentlicht wurden. Die OECD- Handlungsempfehlungen sollen die STRING-Mitgliedsregionen unterstützen, sich im globalen Standortwettbewerb zu positionieren und als nachhaltige grüne Wachstumsregion zu entwickeln und zu vermarkten.

Angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Herausforderungen, insbesondere im Bereich Energieversorgung, gewinnt das Netzwerk und die Zusammenarbeit im Ostseeraum zusätzlich an Bedeutung.

Welchen Nutzen hat die Landeshauptstadt Kiel von einer Mitgliedschaft?

Die Landeshauptstadt Kiel ist seit dem 1. Juni 2021 bereits beobachtendes Mitglied (Observer). Daraus entwickelte sich ein tieferes Verständnis für die Arbeit und die Potenziale des Netzwerkes. Es besteht bei STRING und bei der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ein hohes Interesse daran, dass Kiel als Vollmitglied eine aktive Rolle in der Zusammenarbeit übernimmt.

Die Handlungsfelder von STRING decken sich mit den Zielen und bestehenden Aktivitäten der Landeshauptstadt. Insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeit und grüne Innovationen bietet STRING Potenziale, die sich als Einzelkommune schwer heben lassen. Als Standort zwischen Jütland- und Fehmarnbelt-Korridor ist es zudem wichtig, die enge Vernetzung in der Region noch stärker auszubauen und die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen. Dies ist ein Bedarf, der an die Landeshauptstadt u.a. aus Wirtschaft und Wissenschaft immer wieder herangetragen wird.

Zusammengefasst bringt eine Mitgliedschaft u.a. folgenden Nutzen:

• Signifikanter Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel (Klimaschutzstadt, Innovative Stadt)
• Beitrag zur Erreichung des UN Nachhaltigkeitsziels 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden
• Kiel wird als relevanter Akteur in einer weltweit sichtbaren entstehenden Megaregion wahrgenommen und kann die Ziele und Ausrichtung dieser Region aktiv mitgestalten
• Kiel bekommt Zugang zu Projekten in den Bereichen nachhaltige Mobilität, grünes Wachstum, Digitalisierung und Wasserstoff
• Über eine Mitgliedschaft Kiels könnte sich Kiel und die Kiel-Region insgesamt u.a. mit ihren bereits bestehenden Smart-City- und Wasserstoff-Aktivitäten in dieses Netzwerk einbringen und davon profitieren.
• Analog zum Ausbau der Infrastruktur zwischen Göteborg und Oslo, kann wertvolle Lobbyarbeit für die Verkehrsanbindung Kiel-Aarhus (Schiene und A7/E45) auf Ostseeregions- und EU Ebene geleistet werden.
• Regelmäßiger Austausch der Oberbürgermeister*innen u.a. aus Göteborg, Malmö, Oslo, Hamburg und Kopenhagen sowie Ausbau der Zusammenarbeit mit diesen befreundeten Städten
• Die Internationalisierung Kiels bekommt eine zusätzliche strategische Dimension in der Ostseeregion. 

Eine Chance für Kiel

Die Zusammenarbeit der Regionen und ausgewählter strategisch wichtiger Städte im Raum ist der Kern von STRING. Die Aufnahme Kiels als Observer war deshalb nicht selbstverständlich. Dies hat die ausgesprochen defensiv geführte Diskussion über eine Aufnahme weiterer Mitglieder während des Political Forum von STRING in Maribo, Dänemark (01.10.2021), deutlich gezeigt. Die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein und der Stadt Göteborg haben für Kiel die Tür zu STRING geöffnet.

Stellvertretend für alle Mitglieder hat STRING-Direktor Thomas Becker Kiel empfangen:

„Wir möchten Sie mit diesem Brief herzlich in der STRING-Familie willkommen heißen. Die Mitglieder sehen die Observer-Mitgliedschaft der Stadt Kiel als große Bereicherung für die Organisation an. Durch die Zusammenarbeit in STRING erreichen wir eine kritische Masse für die Schaffung einer international anerkannten Megaregion in Nordeuropa. Gerade für die Stärkung grüner Technologien und den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur wird unsere Kooperation die grenzübergreifende, regionale Entwicklung der gesamten Region stärken.“

Inzwischen gibt es einen Letter of Support aus der STRING-Familie, gerichtet an die Entscheidungsträger*innen der Landeshauptstadt Kiel, mit dem für die Mitgliedschaft Kiels geworben wird. Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz hat sich mit Schreiben vom 22. September 2022 stellvertretend für die Landesregierung ebenfalls für den Beitritt stark gemacht.  

Umsetzung und Bedeutung für die internationale Arbeit der Landeshauptstadt Kiel

Die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel im STRING Netzwerk wird durch den Bereich Internationales im Referat für Wirtschaft koordiniert. Durch die entstehenden Aufgaben wird eine noch stärkere Prioritätensetzung notwendig. Die internationale Arbeit des Referates für Wirtschaft wird sich deshalb zukünftig auf die Ostseeregion mit den Netzwerken STRING, der Union of the Baltic Cities und die Partner Aarhus und Göteborg konzentrieren. Darüber hinaus stehen die Mitgliedschaft im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und die Kooperation mit San Francisco im Fokus.

Die Mitgliedschaft im STRING Netzwerk ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Entwicklung der internationalen Arbeit der Landeshauptstadt, die damit auf eine neue Stufe gehobenen werden kann. Internationalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sondern basiert auf konkreten Inhalten und Zielen (Bsp. Nachhaltigkeit, Digitalisierung, wirtschaftliche Entwicklung der Region). Die Zusammenarbeit mit relevanten Partnern im Ostseeraum stärkt und erweitert Kiels Potenzial und erhöht die Sichtbarkeit der Landeshauptstadt als strategisch wichtiger Standort in der Region.

Kosten der Mitgliedschaft

• Jahresbeitrag 74.000 Euro

Die Mittel werden ab 2023 im Teilplan 571 angemeldet:

Kostenstelle:     50131

Kostenträger:    57100102

Sachkonto:        54293000 Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl.

• Reisekosten

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

[1] Vgl. Website des Landes Schleswig-Holstein: schleswig-holstein.de - Ostseezusammenarbeit - STRING--South Western Baltic Sea Transregional Cooperation-Implementing New Geography: Politische Kooperation in der südwestlichen Ostsee