Antrag:

1)      Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung den intensiven Informations- und Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit zur Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems im Rahmen der Vorplanung fortzuführen.

2)      Die Ratsversammlung stimmt der Zielvereinbarung zwischen dem Verein „Die Holtenauer e.V.“, Firma Kersig GmbH & Co. KG (Immobilien) und der Landeshauptstadt Kiel zu und beauftragt die Verwaltung vergleichbare Vereinbarungen mit anderen Vereinen und Verbänden zu schließen, um eine hohe Akzeptanz für die Planung eines neuen ÖPNV-Systems zu erreichen. 

Begründung:

Im Rahmen der Arbeit an der Trassenstudie wurden zahlreiche Treffen mit Politik und Interessengruppen, Stakeholder-Gespräche, Ortsbegehungen mit Gewerbetreibenden und Anwohner*innen durch die Stabsstelle Mobilität gemeinsam mit dem beauftragen Planungsbüro Ramboll durchgeführt. Ziel war es, die Interessen der unterschiedlichen Gruppen in die Planung einfließen zu lassen und so die bestmögliche Lösung für ein hochwertiges ÖPNV-System in Kiel zu finden.

In den Jahren 2021/2022 wurde darüber hinaus eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Mit der Durchführung der Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Agenturen boy und Zebralog beauftragt. Folgende digitale und analoge Veranstaltungen und Formate wurden in den zwei Jahren durchgeführt:

• Planungsupdate digital – Drei digitale Veranstaltungen am 4. Juni, 6. Juni und 11. Juni 2021
• Dialogveranstaltung „BRT oder Tram: Womit können wir in die Zukunft fahren?“ am 31. August 2021 im Ostseekai, Kiel
• Bürger*innenforum zur Tram- und BRT-Planung am 12./13. November 2021 im Ostseekai, Kiel
• Online-Dialog zur Tram- und BRT-Planung vom 27. April - 18. Mai 2022 unter www.kiel.de/mobil
• Bürger*innenforum zur Tram- und BRT-Planung am 7. Mai 2022 im Ostseekai, Kiel
• Trassenspaziergänge in den Stadtteilen:
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  • 09. Mai | Wik | Treffpunkt Belvedere
  • 10. Mai | Gaarden | Treffpunkt Werftstraße,
  • 11. Mai | Elmschenhagen | Treffpunkt Tiroler Ring,
  • 12. Mai | Projensdorf | Treffpunkt Steenbeker Weg,
  • 13. Mai | Mettenhof | Treffpunkt Stockholmstraße.
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• Infostände im Rahmen von Veranstaltungen:
  • Infostand auf dem Sommerfest der Holtenauer Straße am 14. August 2022
  • Infostand beim Mobilitätsfest auf der Reventlou-Wiese am 28. August 2022
  • Infostand beim Brunnenfest auf dem Vinetaplatz in Gaarden am 11. September 2022
  • Infostand beim Tag der offenen Tür im Klärwerk Bülk am 24. September 2022

Die Präsentationen, die auf den Dialogveranstaltungen gehalten wurden, wurden alle aufgezeichnet und sind auf der Website www.kiel.de/mobil abrufbar Hier sind auch alle bisher veröffentlichten Ergebnisse, Anträge und Geschäftliche Mitteilungen zu finden. Zur kontinuierlichen Information der Bevölkerung hat die Landeshauptstadt außerdem den Blog kielmobil ins Leben gerufen, der in unregelmäßigen Abständen über verschiedene Aspekte der Mobilitätswende berichtet (www.kielmobil.blog). Die Rückmeldungen aus den verschiedenen Veranstaltungen, Gesprächen und auch dem Online-Dialog wurden von Ramboll geprüft und sind in die Planung eingeflossen.

Die für die frühe Planungsphase ungewöhnlich intensive Beteiligung der Kieler*innen und die umfangreichen Informationsangebote haben einen transparenten Start in den Planungsprozess ermöglicht. Anregungen aus der Öffentlichkeit konnten bereits in dieser frühen Phase in die Planung integriert werden. Für die weiteren Planungsphasen sollen digitale und analoge Informationsangebote fortgeführt werden. Aus der Trassenstudie hat sich insbesondere bestätigt, dass vor allem aus der Beteiligung vor Ort mit aufsuchenden Formaten sehr viele wichtige Rückmeldungen aus den Stadtteilen aufgenommen werden konnten. Für die Phase der Vorplanung sollten diese Formate ausgeweitet und die anderen Informations- und Beteiligungsangebote aufrechterhalten werden, um im weiteren

Planungsprozess den transparenten und kontinuierlichen Informationsfluss weiterhin gewährleisten zu können.   

Im Rahmen der Trassenstudie hat die Landeshauptstadt Kiel zwischen 2020 und 2022 zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Interessengruppen und Stakeholdern aus den unterschiedlichen Bereichen durchführt. Beispielhaft soll hier der Dialog mit dem Holtenauer e.V. herausgegriffen werden. Ziel der Gespräche mit den Mitgliedern des Vereins war es, sich frühzeitig mit den Gewerbetreibenden vor Ort abzustimmen, um die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der ansässigen Einzelhändler*innen und Gastronom*innen so weit wie möglich in der Planung berücksichtigen zu können. 2021 und 2022 haben auf Einladung des Vereins die Stabsstelle Mobilität und Ramboll in vier Arbeitsgesprächen und einer Ortsbegehung die Planungen eines hochwertigen ÖPNV-Systems in der Landeshauptstadt Kiel erläutert und die Auswirkungen auf die Holtenauer Straße diskutiert. Die Bedürfnisse der ansässigen Gewerbetreibenden wurden aufgenommen und so weit möglich in die Planung integriert. Am Ende des zweijährigen Prozesses haben sich beide Parteien auf eine Zielvereinbarung geeinigt, in der festgehalten wurde, welche Punkte für eine zukünftige ÖPNV-Planung in der Holtenauer Straße berücksichtigt werden sollten. Dieser Prozess soll in den weiteren Planungsphasen fortgesetzt werden und als Vorbild dienen, auch mit weiteren Stakeholder-Gruppen in den intensiven Dialog und Beteiligungsprozess einzutreten und vergleichbare Zielvereinbarungen abzuschließen. Die LHK wird in die weiteren Planungen zur Trassenführung des neuen ÖPNV-Systems auch Träger öffentlicher Belange, andere Betroffene, die zuständigen Ortsbeiräte und Bürger*innen einbeziehen. Deshalb können entsprechende Zielvereinbarungen die Ergebnisse solcher Abwägungen mit Interessen Dritter nicht vorwegnehmen. Ferner lässt sich nicht abschätzen, ob in Zukunft Erwägungen des Allgemeinwohls eine Neubewertung und Änderung erfordern werden. Im Laufe des umfangreichen und dynamischen Planungsprozesses können neue Planungsergebnisse und -erkenntnisse vorliegen, die jeweils noch nicht absehbar sind und eine Anpassung der Planung nötig machen. Vereinbarungen werden im Falle einer notwendigen Abweichung in einem engen Dialog angepasst, mit dem Ziel einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister