Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk Pries/Friedrichsort

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	Nov 1, 2022	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Nov 17, 2022	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Herr Axel Schnorrenberg, Fichtestraße 26, 24118 Kiel, wird für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Schiedsmann des Bezirks Pries/Friedrichsort wiedergewählt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Schnorrenberg wurde am 27.11.2006 gewählt und am 10.05.2012 und 18.05.2017 durch die Ratsversammlung wiedergewählt.

Der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort hat gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Schnorrenberg zur erneuten Wiederwahl vorgeschlagen.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl Herrn Schnorrenbergs gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.

In Vertretung

Christian Zierau

Stadtrat