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Antrag der Verwaltung - 0802/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk Pries/Friedrichsort
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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01.11.2022
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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17.11.2022
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Antrag
Antrag:
Herr Axel Schnorrenberg, Fichtestraße 26, 24118 Kiel, wird für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Schiedsmann des Bezirks Pries/Friedrichsort wiedergewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Schnorrenberg wurde am 27.11.2006 gewählt und am 10.05.2012 und 18.05.2017 durch die Ratsversammlung wiedergewählt.
Der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort hat gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Schnorrenberg zur erneuten Wiederwahl vorgeschlagen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie der Präsident des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl Herrn Schnorrenbergs gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.
In Vertretung
Christian Zierau
Stadtrat
