Antrag:

1. Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Konzept zur Einrichtung von bis zu 50 flexiblen Stellen im Zusammenhang mit Krisenintervention oder Bewältigung temporärer Überlasten vorzulegen. Der Haushalts- und Stellenplan-Entwurf 2023 ist durch die Verwaltung über das Nachmeldeverfahren entsprechend zu ergänzen. Diese Stellen sollen durch eine sicherzustellende Refinanzierung bzw. Kompensation nicht zu einem weiteren eigenfinanzierten Stellenaufwuchs führen. Das Konzept soll tarif- und haushaltsrechtskonform sowie effektiv ausgestaltet sein.

2. Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein sind aufgefordert, geeignete Voraussetzungen zu schaffen, um diesen Mehraufwand - zumindest anteilig - zu refinanzieren.

Begründung:

Die Auswirkungen der fortgesetzten Krisen und Herausforderungen zeigen, dass in öffentlichen Verwaltungen oft kurzfristig Krisenintervention oder Bewältigung temporärer Überlasten regelhaft erfolgen muss.

Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, der Einsatz für geflüchtete Menschen in 2015/2016 und 2022, aber auch die aufgetretenen Überlasten z.B. im Stadtamt haben unmissverständlich klargemacht, dass sehr kurzfristig städtische Infrastrukturen, Systeme oder Prozesse aufgebaut, angepasst oder erweitert werden müssen. Aktuell ist die Ausweitung der Leistungsansprüche in den Bereichen Wohnen und Grundsicherung in Folge des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung absehbar. Hierfür bieten die tradierten Ansätze aus Stellenbewirtschaftung und Personalgewinnung keine geeigneten Lösungen. Auch ist angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels (vgl. Drs. 0831/2022) eine reine Stellenausweitung ohne die Anpassung von Strukturen und Prozessen nicht zweckmäßig. Eine moderne Verwaltung muss vielmehr flexible Einsatzkonzepte entwickeln, die über die althergebrachten Ämterstrukturen und Hierarchien hinausgehen. Entsprechende Bedarfe hat auch der Antrag „Temporäre Belastungsspitzen in der Verwaltung auffangen“ (Drs. 0702/2022) aus der Selbstverwaltung formuliert.

Um diesen besonderen Umständen künftig schneller und besser begegnen zu können, soll angelehnt an Notfallpläne der kritischen Infrastruktur ein flexibles Stellenkontingent für zunächst 2023 eingerichtet werden. Dabei wird eine angemessene Refinanzierung von Bund und dem Land Schleswig-Holstein erwartet.

Es soll eine möglichst flexibel einsetzbare Gruppe an Mitarbeitenden sein, die in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden kann. Dies soll in Form einer selbstständigen Einheit („Flex-Unit“) als dezernatsübergreifende Querschnittsaufgabe gesteuert werden. In einem Konzept werden bis Ende November kurzfristig die Ausgestaltung sowie die notwendige Quantität festgelegt werden. Auch sollen Anreizsystem, Personalentwicklung und Resilienz (insbesondere auf den Führungsebenen) mitgedacht werden.

Christian Zierau

Stadtrat