Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung stimmt dem Verzicht der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Kieler Weihnachtsmarkt zu. Die Stadt reduziert die Standgebühren um 50 Prozent für alle Schausteller*innen auf dem städtischen Weihnachtsmarkt, dem Weihnachtsdorf sowie auf dem Minettiplatz. Für das Weihnachtsdorf und den Minettiplatz soll durch die Verwaltung sichergestellt werden, dass der Erlass auch den Schausteller*innen zugutekommt.

Begründung:

Putin führt einen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem setzt er Energieverknappung als Waffe gegen die verbündeten westlichen Demokratien ein. Durch die daraus folgenden Störungen auf dem Energiepreismarkt sind besonders Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen betroffen, aber auch viele Unternehmen und Gewerbetreibende. Auch der Kieler Weihnachtsmarkt wird von den Auswirkungen betroffen sein. Im Rahmen der Energieeinsparungen werden weniger festliche Lichter den Markt einladend schmücken. Und steigende Preise für Waren und gastronomische Angebote sind absehbar und jetzt schon unausweichlich. In der Folge werden deutlich weniger Menschen die Kieler Weihnachtsmärkte besuchen und abermals nach der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Auswirkungen werden die Hoffnungen der Schaustellerfamilien auf bessere Einkünfte durch das begrenzte Aufkommen an Besucher*innen erneut enttäuscht. Dieser die Existenz bedrohenden Situation sollte die Stadt durch einen Verzicht auf einen Teil der Gebühren entgegenwirken. 

gez. Ratsherr Andreas Arend    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Sven Krumbeck   f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Michael Frey    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion