Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel führt eine Informationskampagne zu den Hilfs- und Unterstützungsangeboten bei finanziellen Problemen aufgrund der stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere der massiven Steigerungen der Energiekosten durch.

Diese Kampagne soll sowohl direkte Anschreiben an die Kieler Haushalte, als auch Plakate, Faltblätter u.ä. sowie die digitalen Kanäle der Landeshauptstadt (Website, soziale Medien etc.) umfassen.

Aufgeklärt werden soll dabei einerseits über Anlaufstellen für eine eingehende, individuelle Beratung wie Schuldnerberatungsstellen und das gemeinsame Beratungstelefon von Stadtwerken Kiel, dem Jobcenter Kiel und der Landeshauptstadt Stadt u.ä., andererseits in Kurzform über die gängigsten sozialen Leistungen zur (kurzfristigen) Unterstützung bei finanziellen Nöten wie z.B. Wohngeld, Möglichkeiten zu vorübergehenden/einmaligen Leistungen durch das Jobcenter, KielPass etc.

Unter einem Kampagnentitel wie „Dein gutes Recht: Unterstützungsleistungen in der Krise“ soll dabei auch der Stigmatisierung der Armutsbetroffenheit entgegengewirkt werden.

Begründung:

Stark gestiegene Lebenshaltungskosten bringen immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, die teilweise existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Die hohen Abschlags- und Nachzahlungen für Energie bringen oft auch Menschen, die über ein in normalen Zeiten absolut auskömmliches Einkommen verfügen, an den Rand der finanziellen Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus.

Gleichzeitig ist die Inanspruchnahme von Hilfen z.B. vom Jobcenter immer noch für viele mit einem Stigma versehen. Das führt dazu, dass eine zunehmende Zahl von Menschen zwar theoretisch einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung hat, diese aufgrund von mangelnden Informationen oder Hemmungen aber nicht in Anspruch nimmt.

Hier kann eine städtische Aufklärungskampagne über möglichst viele verschiedene Informationskanäle Abhilfe schaffen. Langfristig wäre eine solche Kampagne auch geeignet, dabei zu helfen, Vertrauen in die Zuverlässigkeit öffentlicher Einrichtungen und deren Hilfsangebote zu fördern und so ein Stück weit Angst, Radikalisierung und dem sozialen Klimawandel entgegenzuwirken.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE