Kleine Anfrage:

1. Gibt es in der Ratsversammlung, den Ausschüssen, Ortsbeiräten, Beiräten usw. einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen? Falls ja: wie lauten sie – falls nein: warum gibt es sie nicht
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Corona-Schutzmaßnahmen angeordnet und wer kann sie jeweils anordnen?
3. Gibt es abgestufte Corona-Schutz-Regelungen – ist insbesondere eine Abstufung zwischen keinen Schutzmaßnahmen, Masken-Pflicht, FFP-2-Maskenpflicht, Impfnachwei, usw. vorgesehen (z.B. niedriges Infektionsgeschehen = wenig Regelungen, hohes Infektionsgeschehen = starke Regelungen) und wie bewertet der Stadtpräsident die Maßnahmen mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen?

gez. Ratsherr Florian Weigel   f.d.R.

CDU-Ratsfraktion