Infosystem Kommunalpolitik
Interfraktioneller Antrag - 0886/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativantrag zum Antrag "Umsetzung Green City Plan - Sofortmaßnahme 'I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung'; hier: Beschluss Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 und weitere Schritte" (Drs. 0742/2022)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 17, 2022
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Antrag
Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die im Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 beschriebenen sechs Handlungsfelder zu priorisieren, zügig konkrete Maßnahmen dazu zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept ist als Anlage 1 beigefügt.
- Auf Vorschlag der Ortsbeiräte prüft die Verwaltung im Geltungsbereich der von IKS durchgeführten Parkraumuntersuchung die Ausweisung oder Ausweitung von Bewohner*innenparkzonen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Geltungsbereich der von IKS durchgeführten Parkraumuntersuchung die Machbarkeit von Quartiersparkhäuser zu prüfen.
- Wo die Gehwegrestbreiten nicht ausreichen, oder eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, wie beispielsweise auf Schulwegen und im Umfeld von Kitas sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen, wird das Gehwegparken sofort aufgehoben.
- Im Sinne der Transparenz werden alle Maßnahmen regelmäßig evaluiert und die Entwicklungen alle zwei Jahre dem Mobilitätsforum und dem Bauausschuss vorgestellt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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