Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 beschriebenen sechs Handlungsfelder zu priorisieren, zügig konkrete Maßnahmen dazu zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept ist als Anlage 1 beigefügt.
2. Auf Vorschlag der Ortsbeiräte prüft die Verwaltung im Geltungsbereich der von IKS durchgeführten Parkraumuntersuchung die Ausweisung oder Ausweitung von Bewohner*innenparkzonen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Geltungsbereich der von IKS durchgeführten Parkraumuntersuchung die Machbarkeit von Quartiersparkhäuser zu prüfen. 
4. Wo die Gehwegrestbreiten nicht ausreichen, oder eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, wie beispielsweise auf Schulwegen und im Umfeld von Kitas sowie Alten- und Pflegeeinrichtungen, wird das Gehwegparken sofort aufgehoben.
5. Im Sinne der Transparenz werden alle Maßnahmen regelmäßig evaluiert und die Entwicklungen alle zwei Jahre dem Mobilitätsforum und dem Bauausschuss vorgestellt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Andreas Halle   f.d.R.

Ratsfraktion Klima Verkehr & Meer