Große Anfrage:

Energieversorgung und Energieerzeugung

Vorwort:

In der anhaltenden Energiekrise wird deutlich, dass die Themenkomplexe Energieversorgung und Energieerzeugung neben den klima- und geopolitischen Komponenten auch eine soziale Komponente haben: Wohnen und Energieversorgung sind in der heutigen Zeit überaus teure Güter geworden, die die Fixkosten gerade von Menschen mit geringen Einkommen erheblich in die Höhe treiben. Deswegen ist es nicht nur aus klima- und sicherheitspolitischer Sicht unerlässlich, die Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung aus der Abhängigkeit von undemokratischen Regimen und ihrer fossilen Energieträger zu befreien und eine dezentrale und damit robuste Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern herzustellen. Die Transformation zur lokalen Erzeugung von erneuerbarer Energie wird zu einer sozialpolitischen Notwendigkeit.

In der Tendenz wird die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen immer günstiger, was mittel- bis langfristig zu einer günstigeren Energie- und Wärmeerzeugung führt, mit der die Menschen mit kleineren Einkommen entlastet werden können. Es ist deshalb wichtig, den Ist-Zustand der regenerativen Energieerzeugung in Kiel festzustellen, damit auf der Basis dieser Daten ein zielgerichteter Ausbau der lokalen nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung vorangetrieben werden kann.

1. Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien am kommunalen Bruttoendenergieverbrauch? Wie werden mögliche Potentiale für die Umstellung auf und die konkrete Nutzung von a) Windkraftanlagen, b) Solar- und PV-Anlagen, c) Geothermie, d) Biogas, e) Wasserkraft, f) Wärmepumpen, g) Power-to-x, h) Abwärme von Industrie und Gewerbe, i) grüner Wasserstoff zur lokalen regenerativen Energieerzeugung und -speicherung, Energie- und Wärmeversorgung konkret von der Stadt und den Stadtwerken eingesetzt?

2. Wird von Stadt und Stadtwerke eine systematische Fördermittelrecherche zur zeitnahen Umstellung auf eine lokale regenerative Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung betrieben? Wie wurden die Möglichkeiten der Inanspruchnahme genau geprüft? Wie sehen dazu die kontinuierliche Berichterstattung und Veröffentlichung aus?

3. Welche Fördermittel und Zuschüsse wurden zur lokalen regenerativen Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung tatsächlich von Stadt und Stadtwerke eingeworben, in Anspruch genommen und zur Energiewende eingesetzt? 

4. Durch welche Vorgaben fördern Stadt und Stadtwerke die Nutzung lokaler regenerativer Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung? 

5. Wie und wie hoch investieren Stadt und Stadtwerke in den vorausschauenden Ausbau der Infrastruktur zur lokalen regenerativen Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung?

6. Welche koordinierende Rolle nehmen Stadt und Stadtwerke bei der lokalen regenerativen Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung konkret ein? Wie werden von ihnen die dezentralen (Nah-)Kraft- und Wärmekonzepte entwickelt, ausgebaut und nachverdichtet?

7. Wird bei den Teilen der lokalen Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung, die privatisiert wurden, die Rekommunalisierung angestrebt und vorbereitet?

8. Vergeben Stadt und Stadtwerke im Bereich der lokalen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung Aufträge vorzugsweise an regionale Betriebe und achten sie dabei darauf, dass die Betriebe sozialversicherte, tarifgebundene und mitbestimmte Beschäftigung sichern? Gibt es bei der Vergabe ausreichende Personalkapazitäten, die diese konkret koordinieren und überwachen?

9. Ist die Landeshauptstadt Kiel als dena-Energieeffizienz-Kommune zertifiziert (Energie- und Klimaschutzmanagement)? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

10. Ist die Landeshauptstadt Kiel nach dem European-Energy-Award zertifiziert? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

11. Welches lokale Netzwerk haben Stadt und Stadtwerke zur Umstellung der lokalen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien geschaffen? Auf welchen öffentlichen Dächern befinden sich bspw. PV-Anlagen? Und wo und wann werden die Potentiale aus dem Solarkataster konkret umgesetzt? Wie werden die Flächen auf die potentielle Nutzung zur lokalen regenerativen Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung hin geprüft, dokumentiert und veröffentlicht?

12. Kooperieren die Stadt und die Stadtwerke mit den Umlandgemeinden und deren Versorgungsbetrieben? Wenn ja, in welcher Form, in Tiefe und Breite, genau?

13. Welche Kontrakte streben und bereiten die Stadt und Stadtwerke, in Bezug auf die konkrete Einbindung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisation, Gewerkschaften, Unternehmensverband, Kammern, Energieagenturen, Umweltverbänden, gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, Industrie und Handwerk, an bzw. vor?

14. Welche Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten stellen Stadt und Stadtwerke für Unternehmen und Privathaushalte zur Umstellung und Nutzung lokaler regenerative Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung zur Verfügung? Und wie informieren Stadt und Stadtwerke die Unternehmen und Privathaushalte zur Energie- und Wärmewende (bspw. in Veranstaltungen und Ortsbeiräten)? 

15. Wie binden die Stadt und Stadtwerke die Unternehmen und Privathaushalte in die kommunalen Entscheidungen zur Umstellung und Nutzung lokaler regenerative Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung konkret mit ein? 

16. Initiieren und fördern Stadt und Stadtwerke systematisch und geplant Bürgerenergiegenossenschaften / -gesellschaften? Wenn ja, wie genau? 

17. Haben die Stadt und Stadtwerke einen kommunalen Klimaschutzbeauftragten? Wenn ja, wie ist deren personelle und finanzielle Ausstattung? Mit welchen konkreten Befugnissen und Kompetenzen ist diese Funktion ausgestattet?

18. Haben die Stadt und Stadtwerke ausreichend zusätzliches Personal zur Koordinierung und Steuerung zur regenerativen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung eingestellt und dieses finanziell planungssicher ausgestattet?

19. Werden die Beschäftigten bei Stadt und Stadtwerke für die Aufgaben der Energiewende qualifiziert? Wenn ja, in welchen Themen und mit welchem zeitlichen Umfang?

20. Haben die Stadt und die Stadtwerke zur regenerativen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung ein Energiewende-Leitbild?

21. Haben die Stadt und die Stadtwerke zur regenerativen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung einen Klima- und Wärmeplan? Wenn ja, was sieht die Wärmeplanung konkret für den Austausch der Öl- und Gasheizungen in den einzelnen Stadtteilen (die nicht an der Fernwärme angeschlossen sind) vor und wie konkret ist hier die Zusammenarbeit mit dem lokalen Handwerk? Welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen hier liegen der Stadt und den Stadtwerken vor? 

22. Sind zur regenerativen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung Quartiersentwicklungskonzepte in der Stadt mit allen Akteuren abgestimmt? Wenn ja, welches Controllingkonzept existiert und wie werden die Zielerreichungen überprüft? Und welche personelle und finanzielle Ausstattung wurde hierzu eingerichtet und mit welchen Qualifikationen und Kompetenzen sind die Beschäftigten ausgestattet bzw. geschult? Wenn nein, wann werden diese notwendigen Quartiersentwicklungskonzepte angestrebt und vorangetrieben?

23. Haben Stadt und Stadtwerke eine kommunale Energiedatenplattform, auf der die Informationen zum gesamten (noch fossilen) Energie- und Wärmebedarf, zu den Energieeinsparpotenzialen, zum regenerativen Energie- und Wärmebedarf und zum möglichen Import (bspw. durch eine Pipeline von der Westküste) von erneuerbaren Energien gebündelt werden und auf der die Unternehmen und Privathaushalte die Zuständigkeiten und Absprechpartner*innen zur Beratung erfahren können?

24. Wie erfolgt die CO2- und Energiebilanzierung konkret? Welche detaillierten Informationen stellen Stadt und Stadtwerke zur konventionellen und regenerativen Energieerzeugung, Energie- und Wärmeversorgung, zu Verbräuchen, Energiequellen und deren Herkunft kontinuierlich zur Verfügung?

25. Wie konkret nutzen Stadt und Stadtwerke ihren Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen und bevollmächtigten Schornsteinfegern hinsichtlich der lokalen Wärmepotenziale? Erfolgt eine standardisierte regelmäßige Potenzialerhebung und Veröffentlichung von Abwärmepotenzialen von Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die die Stadt und Stadtwerke zur Verfügung stellen und konkret zur Energiewende nutzen? Und welche personelle und finanzielle Ausstattung wurde hierzu eingerichtet und mit welchen Qualifikationen und Kompetenzen sind die Beschäftigten ausgestattet bzw. geschult?

26. Welche Kontrakte streben Stadt und Stadtwerke an und treiben diese voran, die die lokale Wirtschaft und Handwerksbetriebe konkret bei der Umstellung und Nutzung lokaler regenerativer Energieerzeugung und Energie- und Wärmeversorgung mit einbeziehen?

Begründung:

Die aktuellen, massiven Preiserhöhungen für fossile Energieträger treffen viele Haushalte – insbesondere die Haushalte mit niedrigen Einkommen – empfindlich. Die Folge sind Einsparmaßnahmen, kalte Wohnungen und damit eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen. Dies kann je nach Witterungslage und Außentemperaturen zu erheblichen Problemen und Gefährdungen für Haushalte mit geringem Einkommen führen.

Es besteht also ein erheblicher Handlungsdruck, die Abhängigkeit der deutschen Energie- und Wärmeversorgung schnellstmöglich von fossilen Brennstoffen abzukoppeln. Der Stand der Technik und die immer günstiger werdenden erneuerbaren Energien erlauben es, große Teile der Stromversorgung auf regenerative Energiequellen umzustellen. Damit wird nicht nur die geo- und sicherheitspolitische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fördernden Regimen reduziert, sondern die deutsche Strom- und Wärmeversorgung durch die kleinteiligere und lokalere Energieerzeugung klimafreundlich und robust. Der Handlungsdruck steigt damit bei den Kommunen wie der Landeshauptstadt Kiel, ihre lokale Energieerzeugung massiv auszubauen und diese Infrastruktur in kommunaler Hand und damit unter demokratischer Kontrolle zu halten. Das ermöglicht die Herstellung und den Vertrieb von bezahlbarer Energie – sowohl in Form von Wärme, elektrischem Strom oder ggf. auch von grünen Kraftstoffen – was den Menschen das Leben in dieser Stadt sehr erleichtern würde.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt