Datenschutzhinweise zur Kontaktnachverfolgung

Information nach Artikel 13 DSGVO
im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei den betroffenen Personen zur effektiven Nachverfolgung möglicher Infektionswege im Falle von Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2).

Unser Umgang mit Ihren Daten und Rechten

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Datenverantwortlicher 
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer

Vertreten durch das Dezernat IV
Digital-Koordination
Fleethörn 9, 24103 Kiel
0431 901-3032


Datenschutzbeauftragter und Auskunftsrecht
Sie haben nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei Fragen zum Datenschutz oder vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechtes können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel wenden:
 0431 9012771

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, zu.

0431 9881200


Wer erhebt Daten und nutzt sie wofür?

Durch Ihre Registrierung und Nutzung der LUCA-APP oder anderer digitalen Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes stimmen Sie der Datenerhebung durch den Dienstanbieter, zum Beispiel LUCA-APP zu.

Details dazu finden Sie in den LUCA-APP-Nutzungsbedingungen luca-app.de/app-terms-and-conditions und in der LUCA-APP-Datenschutzerklärung luca-app.de/app-privacy-policy

Dienste wie die LUCA-APP stellen im Infektionsfall dem zuständigen angeschlossenen Gesundheitsamt Ihre Daten im Sinne der Infektionsschutzverordnung zur Verfügung.

Welche Quellen und Daten nutzen wir (Erhebung bei Dritten)?

Wir verarbeiten bei der LUCA-APP oder anderer digitalen Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung keine personenbezogenen Daten, da wir von Ihnen direkt keine Daten bei Ihrer Anmeldung erhalten.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Im Falle einer Infektion werden von der LUCA-APP oder anderen digitalen Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung (andernfalls über analoge Erfassungsformulare) Ihre Daten dem zuständigen Gesundheitsamt übergeben.

Um im Falle einer Corona-Infektion sowohl Sie als auch die anderen Teilnehmer*innen und die Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Kiel zu schützen, ist es erforderlich, Ihre oben genannten personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Nur so kann die Landeshauptstadt Kiel eine nachhaltige Vorsorge treffen und im Infektionsfall die Nachverfolgbarkeit von Kontaktpersonen gewährleisten.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz.

Wer bekommt Ihre Daten? (Weitergabe an Dritte)

Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist.

Im Falle eines Corona-Infektions-Verdachtsfalles oder einer nachgewiesenen Corona-Erkrankung werden Ihre personenbezogenen Daten dem zuständigen Gesundheitsamt übermittelt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 DS-GVO.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorzubeugen. Insbesondere sind die Mitarbeiter*innen, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Die Aufbewahrungsfrist der im Zusammenhang mit Ihrem Besuch gespeicherten personenbezogenen Daten beträgt vier Wochen. 

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR) findet nicht statt.

Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Ja, es besteht eine Verpflichtung zur Erhebung der Kontaktdaten nach § 5 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Die Stadtverwaltung als zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein. Bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen in den einzelnen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO. 

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DSGVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DSGVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Es gelten nach dem LDSG Beschränkungen der Informationspflicht, der Auskunftspflicht, des Widerspruchsrechts und der Pflicht zur Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach den §§ 8 bis 11 Landesdatenschutzgesetz. 

  

Stand der Information: 11. März 2021