Der Vorsitzende, Ratsherr Stadelmann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Innen- und Umweltausschuss beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass er alle Ausschussmitglieder von der Beschränkung, während einer Beratung nicht mehr als zweimal zur selben Angelegenheit sprechen zu dürfen (§§ 44, 20 Abs. 10 GeschORV) befreit, weil das Ausschussmitglied Herr Björn Thoroe (DIE LINKE) Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl ist und die vorgenannte Redezeitbeschränkung auch nicht für den Oberbürgermeister bzw. die ihn vertretenden Dezernentinnen und Dezernenten gilt. Diese Befreiung soll „Waffengleichheit“ herstellen. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass die Gleichstellungsbeauftragte erkrankt sei und deshalb nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen könne. Er wünscht ihr im Namen aller Ausschussmitglieder eine gute Genesung.