Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen
sind am 15.03.2021 sowie am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen.

Von den Fraktionen

Außerhalb der Zusammenstellungen wurde folgender neuer Antrag auf den Tisch gelegt:

Ratsherr Kreutz zieht den Antrag seiner Fraktion TOP 9.12 – Drs.0293 - zurück

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen.

Aus dem Ältestenrat

Im Ältestenrat wurde verabredet, dass in dieser digitalen Sitzung wieder die normalen Regeln der Geschäftsordnung gelten.

Zur Großen Anfrage unter 6.1 liegt die Antwort vor. Es wurde von der fragestellenden Fraktion eine Aussprache beantragt.
 

Die folgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1, 7.2, 10.2, 10.3, 10.5 bis 10.9, 10.11 bis 10.14, 12.2, 12.3, 12.5, 12.8 sowie in der nichtöffentlichen Sitzung die Punkte 2.1 bis 2.9.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 7.2, 9.11, 9.13 und 12.9 wird einstimmig anerkannt.

Über die Dringlichkeit des nachgereichten Antrags zu Tagesordnungspunkt 9.12.1 lässt Stadtpräsident Tovar gesondert abstimmen.

In einer ersten Abstimmung sprechen sich 26 Mitglieder für die Anerkennung der Dringlichkeit aus und 19 Mitglieder votieren dagegen.

Da nicht alle zugeschalteten Ratsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben, lässt Stadtpräsident Tovar die Abstimmung wiederholen.

In der zweiten Abstimmung sprechen sich 33 Mitglieder für die Anerkennung der Dringlichkeit aus und 22 Mitglieder votieren dagegen.

Der erforderliche Stimmenanteil von zwei Dritteln der Mitgliederzahl (40 Mitglieder) ist damit nicht erreicht und die Dringlichkeit somit nicht anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.9 sowie 3.1 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Da drei Ratsmitglieder aufgrund von Verbindungsproblemen immer wieder von der Konferenz getrennt werden, nehmen Ratsherr Oroshi, Ratsfrau Swoboda und Ratsherr Schmidt in der Zentrale der Konferenz, im Ratssaal des Rathauses, an der Sitzung teil. Ihre Stimmabgabe wird jeweils vom Vorsitzenden abgefragt.