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17.03.2022 - 10.11 Außerplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung für die Förderung des Projektes „Ostuferhafen Kiel - Ausbau der Seeverkehrsachse ins Baltiku...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.11
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Referat für Wirtschaft
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Referat für Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von bis zu 1.958.535,00 EUR im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 „Ostuferhafen Kiel - Seeverkehrsachse Baltikum“.
Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.
Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen von Die Politiker*innen und KVM
