Ratsherr Maik Kristen (GRÜNE) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zur endgültigen Beschlussfassung.

Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt beantragt die Zurückstellung der Beratung, bis sich die Personallage bei der KVG entspannt habe.

Ratsherr Ralph Roick (CDU) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu endgültigen Beschlussfassung.

Nach Beratung einigen sich die Antragstellenden der Geschäftsordnungsanträge auf Überweisung auf den letztgenannten Antrag, sodass der Antrag von Ratsherrn Maik Kristen nicht mehr zur Beratung ansteht.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschüsse:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag überwiesen. Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung steht nicht mehr zur Beschlussfassung an.

Zuständigkeit: SP.1