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15.02.2024 - 10.12 Unterstützung des Hauses der Vielfalt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Nesimi Temel, SPD, Ratsfrau Karla Frieben-Wischer, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lasse Strauß, CDU
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 15.02.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:06
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ratsherr Fabian Voß (AfD) gibt im Anschluss an die Aussprache eine persönliche Erklärung ab.
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt, dass
- für die Initiative „Haus der Vielfalt“, welches zwei Räume im Haus der Initiativen (ehemalige Fröbelschule) ab Februar 2024 nutzen will, keine Miet- und Nebenkosten erhoben werden.
- die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob sachliche und finanzielle Gründe und Voraussetzungen vorliegen, dass auch die weiteren gemeinnützigen Vereine, Verbände und Initiativen, die Räume im Haus der Initiativen nutzen, von der Zahlung von Nebenkosten befreit werden können, wenn sie keine Fördermittel, die Miet- und Nebenkosten beinhalten, erhalten.
Abstimmung:
Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung von Ratsherrn Ansgar Stalder (dieBasis)
Zuständigkeit: Amt 53
Beschlussverfolgung: Dez. IV
