Herr von der Heydt (Amtsleitung Umweltschutzamt) berichtet, dass im Zuge der Aufarbeitung der Höffner-Ansiedlung um der bekannten unerlaubten Handlungen in der Öffentlichkeit immer wieder Gerüchte laut geworden seien, dass eine fachgerechte Kompensation des Schadens gar nicht vorgesehen sei oder von der Stadtverwaltung nicht nachdrücklich betrieben werde. Beides treffe nicht zu. Die Verwaltung habe den Schaden bilanziert, die Verluste bewertet und die Ausgleichbarkeit festgestellt. Danach habe sich die Notwendigkeit ergeben, den bestehenden Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) zu aktualisieren und fortzuschreiben. Die in der Öffentlichkeit wahrgenommenen vermeintlichen Verzögerungen seien einerseits rein fachlich bedingt, weil Gehölzpflanzungen nicht im Hochsommer erfolgen sollten, andererseits habe es bei der Erarbeitung des PEP immer wieder erheblichen Abstimmungs- und Korrekturbedarf gegeben. Stadtplanungsamtes und Naturschutzbehörde hätten auf einen einwandfreien, qualitativ guten Entwurf gedrungen, der am 07.10.2021 als Bestandteil eines Nachtrags zur Baugenehmigung für den Vorhabenträger verbindlich geworden sei. Damit sei der Weg frei, um seitens des beauftragten Planungsbüros eine Ausschreibung für die Arbeiten zur Umsetzung der Aufwertungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Ausschreibung sei erfolgt, gestern sei der Submissionstermin gewesen, und die Ergebnisse würden derzeit im Detail geprüft. Die Planer seien zuversichtlich, dass eine Beauftragung zeitnah erfolgen könne und dass die notwendigen Arbeiten in dem durch den PEP vorgegebenen Zeitrahmen durchgeführt werden können. Das würde bedeuten, dass zumindest die verlorengegangenen Strukturen sowie die verlorengegangenen Lebensräume für Tiere und Pflanzen, in fachgerechter Weise in naher Zukunft wiederhergestellt werden können.

Zum Ausgleich auf externen Flächen berichtet Herr von der Heydt, dass die Verwaltung mehrfach nachdrücklich an den Vorhabenträger appelliert habe, eine fachlich wünschenswerte Umwidmung von Teilen der Sonderbaufläche vorzunehmen, um die gesamten Ausgleichsmaßnahmen ortsnah durchführen zu können. Dazu sei aber weiterhin keine Bereitschaft vorhanden. Die zusätzlich erforderlichen Kompensationsmaßnahmen müssten daher auf externen Flächen durchgeführt werden. Der Knick-Ausgleich werde durch die Anrechnung einer gleichartigen Ökokonto-Maßnahme (50 m Knickpflanzung, also Neuanlage eines gesetzlich geschützten Biotops) in Krummwisch, Kreis RD-ECK, erbracht. Der weitere erforderliche Ausgleich, der aufgrund von Beeinträchtigungen nicht gesetzlich geschützter Teile von Natur und Landschaft zu erbringen sei, werde durch die Inanspruchnahme einer gleichwertigen (nicht notwendigerweise gleichartigen) Ökokonto-Maßnahme in Hummelfeld, Kreis RD-ECK, auf einer Fläche von 5.000 m² abgegolten. Dies sei zwar bedauerlich, aber rechtlich zulässig und daher durch uns behördlicherseits nicht zu kritisieren. Die beteiligten städtischen Ämter würden die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen selbstverständlich weiterhin begleiten und überprüfen.

Herr von der Heydt beantwortet im Anschluss die Fragen des Ausschusses.

Die Angelegenheit wird erörtert.

Der Vorsitzende informiert den Innen- und Umweltausschuss, dass die Eingabe einer Genossenschaft nicht in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses falle und die Angelegenheit bereits durch die Stadtverwaltung bearbeitet werde.