Der stellvertretende Stadtpräsident Vollborn stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist. Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 17. November 2014 nachgeschickt und am Sitzungstag auf den Tisch gelegt worden.

Der Vorsitzende macht zudem darauf aufmerksam, dass zu Sitzungsbeginn von den Fraktionen noch Austauschmaterial zu den Anträgen zu den Punkten 12.2 und 12.3 auf den Tisch gelegt worden sei. Zudem habe die CDU-Ratsfraktion noch einen neuen Antrag „Resolution Kieler Hochschulen“ (Drs. 0997/2014) vorgelegt.

Änderungen zur Tagesordnung:

Oberbürgermeister/Stadträte: 

Keine Änderungen.

Fraktionen:

Der Punkt 14.10.1 (Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Erhalt eines Grundschul- und Sekundarstufen-I-Schulstandortes im Kieler Norden / Drs. 0812/2014) wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

Aus den Ausschüssen:

Der Punkt 9.1 (Statusbericht 2013 / Drs. 0833/2014) steht aufgrund der Zurückstellung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses in dieser Ratssitzung nicht zur Beratung an.

Aus dem Ältestenrat:

Der stellvertretende Stadtpräsident Vollborn teilt mit, dass der Ältestenrat zu den folgenden Tagesordnungspunkten eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart hat:

Im öffentlichen Teil der Sitzung sind dies die Punkte 9.3, 9.5 und 9.6 sowie alle Besetzungsanträge unter Punkt 11 und zudem die Punkte 14.2, 14.3, 14.4, 14.6, 14.8 und 14.9.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden die Punkte 3.1 bis 3.3 ohne Aussprache behandelt.

Zudem teilt der Vorsitzende mit, dass im Ältestenrat vereinbart worden sei, bei Punkt 9.2 (Einführung eines Seniorentickets im Kieler Nahverkehr / Drs. 0729/2014) auch den Antrag zu Punkt 12.2 (Drs. 0886/2014) zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen.

Zu dem auf den Tisch gelegten und unter Punkt 12.5 einsortierten Antrag der CDU-Ratsfraktion zum Thema „Resolution Kieler Hochschulen“ (Drs. 0997/2014) erklärt Ratsherr Raschke (SPD-Ratsfraktion), dass er die Dringlichkeit nicht sehe. Ratsherr Kruber (CDU-Ratsfraktion) legt seine gegenteilige Einschätzung dar.

Über die Anerkennung der Dringlichkeit dieses Punktes lässt der Vorsitzende gesondert abstimmen.

Abstimmung über die Anerkennung der Dringlichkeit von Punkt 12.5:

Ja-Stimmen:CDU, FDP, Ratsherr Nonnsen, Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Kieler-Förde-Fraktion Ratsfrau Danker,

                          Ratsfrau Dr. Swoboda

Enthaltungen:DIE LINKE, Ratsherr Rahim

Damit ist die zur Anerkennung der Dringlichkeit notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Der Antrag steht damit in dieser Sitzung nicht zur Beratung an.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Punkte 11.2 bis 11.6 sowie der Punkte 14.10.5 und 14.10.6 wird einstimmig anerkannt.

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen nichtöffentlichen Beratung der Vorlagen zu den Punkten 3.1 bis 3.3 wird einstimmig zugestimmt.

Mündliche Beiträge für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden aus der Ratsversammlung nicht angemeldet.    

Die Tagesordnung einschließlich der beschlossenen Veränderungen wird einstimmig genehmigt.