Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in Verhandlungen zur Übertragung der frei werdenden Gebäude im Marinequartier einzutreten (Technische Marineschule (TMS), einschließlich der Gebäude A+B, Maschinenhallen 1 – 3, der Bundeswehrfachschule und dem Marine-Untersuchungsgefängnis).

Das Gebäudeareal soll in enger Kooperation und möglichst in Trägerschaft Dritter zu einem attraktiven Mischgebiet aus Wohnen, Kreativprojekten, Kultur, sozialen Angeboten und Gastronomie für Einzelnutzungen entwickelt werden. Beispielhaft werden hier genannt:

• Aufbau eines Werkstatt- und Erfinderhauses
• Günstige Atelier- und Büroangebote für Künstlerinnen und Künstler und andere Kreativbereiche (TMS und Maschinenhalle 2)
• Wohnen einschließlich Wohnen für Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge und studentischem Wohnen
• Ausstellungangebote in den Bereichen Stadtgeschichte, Militärgeschichte und maritime Themen (Maschinenhalle 1 und Untersuchungsgefängnis)
• Soziale und kulturelle Angebote (Bundeswehrfachschule und TMS)
• Gastronomie, Treffpunkte, Cafés
• Werkstätten für Angebote der Volkshochschule (Maschinenhallen und Bundeswehrfachschule)
• Hostelangebote (Untersuchungsgefängnis und TMS)
• Belegungsrechte bzw. Eigentum der Landeshauptstadt an Wohnungen für finanziell Bedürftige

Für die Konzeptentwicklung wird ein Quartiersmanagement eingesetzt, dem unter Leitung der Verwaltung Vertreter und Vertreterinnen der an einer Übernahme der Gebäude interessierten Akteure und Vertretungen der Ratsfraktionen angehören sollen.

Im Rahmen eines öffentlichen Termins soll das Gelände weiteren möglichen Akteuren vorgestellt werden, die bei konkretem Interesse in den Entwicklungsprozess einzubinden sind.

Zur Realisierung des Ansatzes sollen Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU sowie Mittel privater Stiftungen mobilisiert werden. Jedweder Einsatz städtischer Mittel steht unter dem Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung.

Das Konzept soll in ein Stadtteilentwicklungskonzept für die Wik einfließen und auf die bereits begonnenen Entwicklungen im direkten Umfeld wie der Adalbertstraße und dem Anschargelände Bezug nehmen.

Bei der Entwicklung des Untersuchungsgefängnisses soll eine geeignete Form der Durchwegung durch das Gebäude gefunden werden, um dieses im Alltag erlebbar zu machen und die Grünachse zwischen Anscharpark und Schleusenpark zu realisieren. Die Konzeptabstimmung soll in enger Abstimmung mit dem Arbeitskreis Erinnerungskultur und dem Denkmalschutz erfolgen.

Im Zuge der Entwicklung des Areals sollen Möglichkeiten der kurzfristigen Zwischennutzung für Ateliers und Projekte geprüft werden. Hierzu ist eine Übernahme der Gebäude unter dem Vorbehalt einer späteren Konzeptrealisierung für die Dauernutzung zu prüfen.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:              SPD, CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SSW, DIE LINKE, Ratsherr Rahim,               Ratsherr Gutsche

Nein-Stimmen:              Keine

Enthaltungen:              FDP, Ratsherr Nonnsen

Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.