Antrag:

Der Beirat zur Mobilitätswende wird als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen verkehrlichen Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung eingerichtet. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung des Beirates werden durch die Ratsversammlung bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Der AK Verkehrsmarketing wird umbenannt und wird als Mobilitätsforum fortgeführt. Es wird weiterhin als Gremium für die Einbindung von Institutionen, Vereinen und Verbänden zu gesamtstädtischen Themen einberufen. Das Mobilitätsforum tagt als vorberatendes Gremium des Beirates zur Mobilitätswende. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung vom Mobilitätsforum wird durch den Bauausschuss bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.

Die Radverkehrsthemen behandelt das Fahrradforum als vorberatendes Gremium vom Beirat zur Mobilitätswende. Der Vorsitz sowie die Stellvertretung des Fahrradforums werden durch den Bauausschuss bestimmt und die Geschäftsführung durch Verwaltung wahrgenommen.

Die Vorsitzenden des Beirats zur Mobilitätswende, Fahrradforums und Mobilitätsforums sollen gemäß § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt werden.

Begründung:

Die Mobilitätswende in der Landeshauptstadt Kiel erfordert bei der Umsetzung eine umfangreiche Beteiligung sowie eine breite stadtgesellschaftliche Akzeptanz. Mit der Einrichtung eines öffentlichen Beirats zur Mobilitätswende wird ein Gremium eingerichtet, das die allgemeinen Mobilitätsthemen mit gesamtstädtischer Bedeutung behandelt. Die Anregungen, Hinweise und Ideen, die durch die Öffentlichkeit im Beirat eingebracht werden, können dadurch vor einer politischen Beratung durch die Verwaltung geprüft und bewertet werden. Danach erfolgt in den Fachausschüssen und in der Ratsversammlung die politische Beratung und Entscheidung. Die Beteiligung zu lokalen Maßnahmen und verkehrlichen Themen in den Stadtteilen ohne gesamtstädtische Bedeutung erfolgt weiterhin in den Ortsbeiräten.

Der Beirat zur Mobilitätswende soll mindestens halbjährlich oder nach Bedarf auch quartalsweise öffentlich tagen. Die Beratung erfolgt in einer ersten Stufe zu allgemeinen Mobilitätsthemen sowie Fußverkehrsthemen im Mobilitätsforum und zu Radverkehrsthemen im Fahrradforum. Das Mobilitätsforum und Fahrradforum werden nach Bedarf einberufen und können Empfehlungen aussprechen.

Das Mobilitätsforum, das Fahrradforum sowie der Beirat zur Mobilitätswende werden durch jeweils einen Delegierten einer Ratsfraktion besetzt. Es sollen jeweils feste Vertreter*innen aus den Fraktionen benannt werden.

Als weitere feste Mitglieder zum Beirat zur Mobilitätswende und dem Mobilitätsforum werden folgende Ämter, Institutionen, Vereine und Verbände eingeladen: 

Ämter der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel:

-          Büro des Oberbürgermeisters, Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tiefbauamt, Eigenbetrieb Beteiligungen, Stabsstelle Mobilität, Umweltschutzamt, Stadtplanungsamt, Referat für Wirtschaft

Landesinstitutionen:

-          NAH.SH, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Gesellschaften der LHK:

-          KVG, SFK, KielRegion, Seehafen Kiel, KiWi, Kiel Marketing

Verkehrs- und Umweltverbände:

-          Mobilitätsrat, VCD, BUND, ADFC, ADAC, NABU, Omnibus Verband Nord, VDV Nord

Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände:

-          IHK zu Kiel, Handelsverband Nord

Beiräte:

-          Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Junger Rat und Fahrradforum

Ferner können weitere Gäste wie Fachleute, Geschäftsleute o.ä themenspezifisch für Expertise auf Vorschlag der Verwaltung oder des*der Vorsitzenden dazu geladen werden (z.B. zur Präsentation beauftragter Konzepte oder Gutachten). Zum Beirat zur Mobilitätswende wird öffentlich eingeladen, so dass sich alle Kieler*innen einbringen können.

Zu den Radverkehrsthemen werden als feste Mitglieder vom Fahrradforum folgende Institutionen, Vereine und Verbände eingeladen:

Ämter der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel:

-          Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Tiefbauamt, Eigenbetrieb Beteiligungen, Stabsstelle Mobilität, Bürger- und Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Umweltschutzamt, Grünflächenamt, Referat für Wirtschaft

Landesinstitutionen:

-          Polizeidirektion Kiel (Sachbereich Verkehr)

Gesellschaften der LHK:

-          KielRegion, Kiel Marketing

Verkehrs- und Umweltverbände:

-          Mobilitätsrat, VCD, BUND, ADFC, Greenpeace Kiel, NABU

Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände:

-          IHK zu Kiel, Handelsverband Nord

Beiräte/andere Gremien:

-          Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Junger Rat, Mobilitätsforum, Asta Hochschulen

Ferner können auch in das Fahrradforum weitere Gäste wie Fachleute, Geschäftsleute o.ä themenspezifisch für Expertise auf Vorschlag der Verwaltung oder des*der Vorsitzenden dazu geladen werden (z.B. zur Präsentation beauftragter Konzepte oder Gutachten).

Über die Erarbeitung des Antrags der Verwaltung zur Gründung des Beirats zur Mobilitätswende wurden die Mitglieder des Fahrradforums und des AK Verkehrsmarketing am 01.02.2021 informiert. Zudem wurde an die Mitglieder der genannten Gremien der Vorschlag zur Besetzung der festen Mitglieder verschickt und am 05.02.2021 ein digitaler Termin für Rückmeldungen oder Rückfragen bereits durchgeführt. Aus dem Fahrradforum und dem bisherigen AK Verkehrsmarketing, der als Mobilitätsforum weiter tagen soll, gab es keine Widersprüche zum Vorschlag der Verwaltung.

Die Protokolle vom Fahrradforum, Mobilitätsforum und Beirat zur Mobilitätswende werden dem Bauausschuss für die Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt sowie auf der Homepage der Landeshauptstadt Kiel veröffentlicht. Das Mobilitätsforum sowie das Fahrradforum sind federführend dem Tiefbauamt zugeordnet.

Die Vorsitzenden vergleichbarer Beiräte wie des Kunstbeirates, des Beirates für Naturschutz oder des Siedlerbeirates werden gem. § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt. Die Vorsitzenden des Beirates zur Mobilitätswende, des Mobilitätsforums und Fahrradforums sollen ebenfalls in die Entschädigungssatzung aufgenommen werden.

Die konstituierende Sitzung vom Beirat zur Mobilitätswende soll im zweiten Quartal 2021 tagen.

Dr. Ulf Kämpfer     Doris Grondke

Oberbürgermeister     Dezernentin für Stadtentwicklung,

       Bauen und Umwelt