Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, der Selbstverwaltung spätestens zur Jahresmitte einen Evaluationsbericht in Form einer geschäftlichen Mitteilung über den Stand der Digitalisierung in Kiel zu geben.

Darin enthalten sollen u.a. sein:

• Allgemeiner Stand der Digitalisierung in der Landeshauptstand Kiel,
• Bericht über derzeit laufende und mittelfristig geplante Maßnahmen zur Digitalisierung,
• Evaluation über Kosten/Nutzen der Digitalisierung sowie über die Entwicklung der Nutzung von Seiten der Stadt angebotener oder initiierter digitaler Angebote durch Bürger*innen,
• Bericht über möglichen Missbrauch von digitalen von Seiten der Stadt angebotenen oder initiierten digitaler Angebote oder Straftaten in Zusammenhang mit solchen Angeboten,
• Maßnahmen der Stadt zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung von Missbrauch bei der Bereitstellung digitaler Angebote,
• genauer Stand des Glasfaserausbaus in der Landeshauptstadt Kiel,
• genauer Stand der Abdeckung mit öffentlichem WLan auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel.

Begründung:

Digitalisierung ist eines der Schlagworte unserer Zeit und gerade im zurückliegenden Jahr hat die Notwendigkeit der Nutzung digitaler Angebote und Möglichkeiten in Schule, Beruf und Freizeit noch einmal stark zugenommen. Entsprechend haben auch die Notwendigkeit und die Nachfrage nach einem schnellen weiteren Ausbau der Digitalisierung zugenommen.

Digitalisierung ist dabei ein Schlagwort, unter dem eine große Vielfalt von Anwendungen und Entwicklungen zusammengefasst werden, so dass es schwerfällt, hier den Überblick zu bewahren.

Die Digitalisierung hat, wie jede technische Neuerung, eine Reihe von sozialen Folgen. Diese sind vielfach, aber nicht ausschließlich positiv. So eröffnet Digitalisierung zwar viele neue Möglichkeiten aber auch ein neues Feld für kriminelle Aktivitäten. Sie verändert die Kommunikation nachhaltig und ist geeignet, sowohl neue Betätigungsfelder und Berufe zu schaffen, als auch einigen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen, indem sie Tätigkeiten maschinell erledigen lässt, die vorher geistiger oder händischer Arbeit von Menschen vorbehalten.

Im vergangenen Jahr wurden auch in und durch die Landeshauptstadt Kiel Erfahrungen mit neunen Anwendungen und Anwendungsgebieten (z.B. mit der digitalen Buchung von Veranstaltungen) Erfahrungen gesammelt. Diese sind bisher noch nicht ausreichend ausgewertet worden. Auch im laufenden Digitalisierungsprozess fehlt vielfach noch eine wirkliche kontinuierliche Evaluation, genau wie eine wirkliche Übersicht, über den tatsächlichen konkreten Sachstand. Diese ist aber für eine sachgerechte Beurteilung und eine Steuerung im laufenden Prozess der Digitalisierung notwendig.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Andreas Halle    f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION