Antrag:

1. Das Konzept Stadtgrün inklusive dem ersten Aktionsprogramm wird zur Umsetzung beschlossen.
2. Das Konzept Stadtgrün sowie die darin enthaltenen Maßnahmen werden unter Einbeziehung der Ergebnisse der Gesprächsreihe mit den Naturschutzverbänden weiterentwickelt.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat „in Ergänzung zur Aktivierung von Wohnbauflächen in der Landeshauptstadt Kiel (Wohnbauflächenatlas) ein Konzept zum Kieler Stadtgrün mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen (Aktionsprogramm)“ in Auftrag gegeben (Drs.-Nr. 0166/2017). Das beauftragte Konzept nebst Aktionsprogramm wird nach Aufbereitung der erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung hiermit vorgelegt.

Eckpunkte des Konzepts:

Das Konzept schafft die Grundlage dafür, dass das Siedlungswachstum und die Sicherung bzw. Entwicklung des Stadtgrüns miteinander zu vereinbarende Zielsetzungen der Stadtentwicklung sein sollen. Aus der Analyse der Ausgangslage wird die Leitlinie für die künftige Entwicklung des Stadtgrüns abgeleitet. Es werden Inhalte der vorhandenen, gesamtstädtischen Planwerke zum Stadtgrün zusammengefasst, Ziele, Handlungsgrundsätze, Handlungsräume abgeleitet und Planungserfordernisse, Instrumente (Erarbeitung von Indikatoren, Orientierungswerten, Qualitätsstandards, Konzepten, Katastern, Plänen und Selbstverpflichtungen), Grünprojekte mit Zielsetzung Freizeit/Erholung und Ökologie/Naturschutz in unterschiedlicher Gewichtung und Maßnahmen für das Aktionsprogramm vorgeschlagen. Eine detaillierte Beschreibung der Grünprojekte erfolgt in Projektblättern. Erforderliche Ressourcen werden benannt und grundsätzlich in Frage kommende Förderprogramme beschrieben.

Die vorrangigen Ziele und der Zweck des Konzepts sind:

• Hervorheben der Bedeutung des Stadtgrüns für die Lebensqualität und die Artenvielfalt in der Landeshauptstadt,
• Verankerung der grünen Infrastruktur als fester Bestandteil der städtebaulichen Entwicklung,
• Zielbestimmung und Etablierung von Instrumenten und Maßnahmen zur Sicherung und Umsetzung einer nachhaltigen Grün- und Freiraumentwicklung,
• Aufnahme bzw. Intensivierung eines Arbeits- und Umsetzungsprozesses,
• Einarbeitung von Ergebnissen eines laufenden fachlichen Austausches zwischen Naturschutzverbänden, Politik und Verwaltung,
• Verstetigung als fortzuschreibendes Handlungskonzept und zur Unterstützung von Personal- und Kapazitätsplanungen sowie von Haushaltsmittelanmeldungen.

Umsetzung:

Nach erfolgtem Beschluss des Konzepts Stadtgrün werden die Ämter die erforderlichen Ressourcen zur Einstellung in die mittelfristige Investitionsplanung beantragen und im Rahmen der jährlichen Haushaltsanmeldungen genehmigen lassen.

Hinweise zur bisherigen Befassung

Der Entwurf „Konzept Stadtgrün“ wurde vorab dem Kieler Beirat für Naturschutz und örtlichen Vertreter*innen der Naturschutzverbände BUND und NABU vorgestellt und diskutiert. Schriftliche Anregungen des Beirats für Naturschutz, BUND und NABU wurden abgewogen und teilweise in den Konzeptentwurf eingearbeitet (s. Anlage 2, Abwägungstabelle). Der so ergänzte Konzeptentwurf wurde anschließend als Geschäftliche Mitteilung (Drs.-Nr. 0610/2020) dem Innen- und Umweltausschuss und dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben. Er wurde danach auf www.kiel.de/stadtgruen veröffentlicht, am 29.09.2020 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt und anschließend im Internet vier Wochen zur Einsichtnahme und Rückmeldung gestellt. Auf der Basis der Rückmeldungen wurde er überarbeitet (s. Anlage 3, Abwägungstabelle).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mehr räumliche Konkretisierung, ein höheres Maß an Verbindlichkeit und mehr Projekte von und für Bürger*innen angeregt. Soweit maßstabsgerecht, inhaltlich stimmig mit den Zielvorgaben und aufgrund von Ressourcen umsetzbar wurden die Anregungen in das Konzept aufgenommen.

Konkrete Wünsche vor Ort konnten aufgrund der Maßstabsebene teilweise nicht berücksichtigt werden, die Anregungen gehen als Hinweise aber in die weitere Erarbeitung der teilräumlichen Freiraumkonzepten auf Stadtteilebene ein.

Das so ergänzte bzw. überarbeitete Konzept (Anlage 1) wird hiermit zur politischen Befassung vorgelegt.

Diesen Antrag der Verwaltung erhalten der Kieler Beirat für Naturschutz und alle Kieler Ortsbeiräte zur Kenntnis.

Doris Grondke

Stadträtin

Anlagen:

Anlage 1: Konzept Stadtgrün

Anlage 2: Abwägung Stellungnahmen Beirat für Naturschutz, BUND, NABU zum Konzeptentwurf

Anlage 3: Abwägung Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Konzeptentwurf