Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zukünftig bei städtischen Vergaben die Möglichkeiten der Aufnahme von sozialen und umweltbezogenen Aspekte in die Leistungsbeschreibungen auszuschöpfen,
2. dafür Sorge zu tragen, künftig auch bei der Beschaffung von Baumaterialien, die von der Landeshauptstadt Kiel im Bereich der Immobilienwirtschaft und des Tiefbauamts verbaut werden, sicherzustellen, dass die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden.

Zusätzlich soll geprüft werden, ob bzw. an welchen Stellen sich diese Ziele auch über Festschreibungen in Satzungen, Ordnungen etc., wie es schon im Bereich der Friedhofssatzung geschehen ist, weiter unterstreichen und verbindlicher gestalten lassen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen der Selbstverwaltung spätestens im ersten Quartal 2022 zusammen mit entsprechenden Handlungsvorschlägen vorgelegt werden.

Begründung:

Der aktuelle „Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung“ (Drs. 0623/2021) hat erschreckende Mängel und Defizite der Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Aspekten bei der Beschaffung ergeben.

Beispielsweise hat sich die Quote der Nutzung von Recyclingpapier von 76 % im Jahr 2011 auf 40 % im Jahr 2019 massiv verschlechtert, es konnte (außer im Bereich es hier vorbildlich arbeitenden Grünflächenamtes) nicht sicher geklärt werden, ob von der Landeshauptstadt Kiel verbaute Steine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden und in den Fällen, in denen unter fairen Bedingungen hergestellte Dienst- und Arbeitskleidung beschafft wurde, geschah das allenfalls zufällig.

Der Sachstandsbericht hebt hervor, dass selbst das Rechnungsprüfungsamt in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2019 diesen Zustand deutlich bemängelt („Nachhaltigkeit und strategische Beschaffung ist (k)ein Thema bei städtischen Vergaben. Der Gesetzgeber eröffnet den öffentlichen Auftraggebern sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich die Möglichkeit, in die Leistungsbeschreibung soziale, innovative und umweltbezogene Aspekte aufzunehmen. In den Leistungsbeschreibungen wird von diesen Möglichkeiten meistens kein Gebrauch gemacht, obwohl das RPA in seinen Berichten immer wieder darauf hinweist und auch die Fachämter immer wieder beispielsweise mit Informationen des Umweltbundesamtes zur nachhaltigen Beschaffung diverser Produkte und Leistungen versorgt…“).

Hier besteht, gerade in einer Stadt, die sich selbst als „Soziale Stadt“ und als „Klimaschutzstadt“ sieht, deutlicher und dringender Handlungsbedarf.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Marcel Schmidt  f.d.R.

SSW-Ratsfraktion