Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landes- und Bundesregierung und im Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ dafür einzusetzen, dass Menschen aus Afghanistan, die sich durch Ihren Einsatz vor Ort für die Bundeswehr als sogenannte Ortskräfte sowie Menschen, die sich für die Demokratisierung und Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen oder Bildungschancen für Mädchen und Jungen in Afghanistan eingesetzt haben, nun schnellstmöglich mit Unterstützung der Bundesregierung aus Afghanistan ausgeflogen werden.

Ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen ist dabei anzustreben.

Das Angebot der Kieler Stadtgesellschaft, Menschen aus Afghanistan, die in der aktuellen Situation vor Ort um ihr Leben fürchten müssen, in Kiel aufzunehmen wird hiermit nachdrücklich wiederholt und bekräftigt.

Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt auch die Bereitschaft, Menschen über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, Unterkünfte für diese Zwecke bereitzustellen.

Begründung:

Die Bilder der vielen Menschen in Afghanistan, die nach der rasanten Eroberung des Landes durch die radikalen Taliban verzweifelt versuchen, durch eine Flucht außer Landes ihr nacktes Leben zu retten, lösen Entsetzen und Fassungslosigkeit aus.

Auch Deutschland trägt als Teil des internationalen Einsatzes in Afghanistan Verantwortung für die katastrophale Situation, in der sich die Ortskräfte sowie Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen nun in diesem Land befinden. Dass die Taliban früher oder später die Macht in Afghanistan wieder übernehmen würden, und es damit zu so einer Situation kommen könnte, war spätestens seit dem Beschluss über den Abzug der internationalen Truppen ohne einen tragfähigen Friedensschluss absehbar. Trotzdem hat die Bundesregierung die Evakuierung der Ortskräfte bis zuletzt verzögert und verschleppt. Die Dramatik der Situation wurde offenbar nicht erkannt.

Spätestens jetzt müssen endlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, durch schnelle und unbürokratische Evakuierungen so viele Menschenleben wie möglich zu retten.

Die Landeshauptstadt Kiel ist bereit, ihren Teil dieser Verantwortung zu übernehmen.

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth   f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Nesimi Temel    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Jessica Kordouni   f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröter    f.d.R.

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gez. Ratsherr Andreas Halle    f.d.R.

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