Antrag:

Der o.g. Ansatz wird im Jahr 2022 um 100 Prozent gekürzt. Erneute finanzielle Mittel werden ggf. angesetzt, wenn die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen aus den Drs. 0443 und 0600/2019 dargelegt wurden.

Hierzu wird die Verwaltung gebeten, bis zur April-Sitzung der Ratsversammlung in 2022 aufzuzeigen,

a)  wie viel CO2 durch die Umsetzung der o.g. Beschlüsse in der Landeshauptstadt Kiel durch die jeweiligen Maßnahmen eingespart wurden und

b) wie hoch die Kosten für die Umsetzung der Beschlüsse (Sach- und Personalkosten) waren.

Begründung:

Am 16.05.2019 hat die Ratsversammlung den Climate Emergency anerkannt und beschlossen, das Tempo zur klimaneutralen Stadt zu erhöhen (Drs. 0443/2019).

Mit der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung (0600/2019) vom 13.06.2019 wurde der Selbstverwaltung eine Übersicht der in der Umsetzung / Planung befindlichen Klimaschutz-, Umsetzungs- und Kommunikationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Übersicht enthält 115 unterschiedliche Maßnahmen.

Hiervon wurden mit Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 0901/2019 in der geänderten Fassung Drs. 1135/2019) vom 21.11.2019 insgesamt 23 Punkte hervorgehoben, die vorgezogen werden sollten.

Der Beginn der Aufstellung eines wirkungsorientierten Haushalts in drei Themengebieten (Drs. 0133/2020) verfolgt das Ziel, den Einsatz von finanziellen Mittel an der Erreichung von Zielen, die mit Maßnahmen erreicht werden sollen, zu messen.

Aufgrund der sehr umfassenden finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den städtischen Haushalt (s. auch Drs. 0745/2021) ist es erforderlicher denn je, zu prüfen, ob die eingesetzten finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden.

gez. Dr. Ingmar Soll      f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender      Fraktionsgeschäftsführer