Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Dezernat IV

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Wirtschaftsausschuss	Vorberatung
	23.02.2022	Sitzung des Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Finanzausschuss	Vorberatung
	08.03.2022	Sitzung des Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ausschuss für Schule und Sport	Vorberatung
	10.03.2022	Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	17.03.2022	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Der anliegenden Liegeplatz- und Gebührensatzung wird zugestimmt, Anlage 1.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Zusammenfassung:

Die Ratsversammlung hat am 18.11.2021 –Drs. 0969/2021- eine Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai beschlossen.

Im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens stellte das Rechtsamt fest, dass die Satzung fehlerhaft ist und in korrigierter Fassung erneut beschlossen werden muss.

Der Gestattungsvertrag mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal wurde am 9./17.12.2021und der Betreibervertrag mit der Sporthafen Kiel GmbH am 22., 23.12.2021 unterzeichnet. Beide Verträge sind am 01.01.2022 in Kraft getreten.

II. Sachverhalt:

Es ist daher erforderlich, dass die korrigierte Liegeplatz- und Gebührensatzung für den Tiessenkai beschlossen wird.

Der Anlage 2 können die Änderungen ggü. der am 18.11.2021 –Drs.0969/2021- beschlossenen Satzung nachvollzogen werden.

Gerwin Stöcken

Stadtrat