Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten im Sozialausschuss über die erwarteten konkreten Auswirkungen der Entlastungspakete des Bundes, sowie des Landes-Energiegipfels auf die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, zu berichten. Weiterhin wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob weitere Bedarfe bestehen, auf die evtl. kommunal reagiert werden sollte.

Begründung:

Sowohl das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, als auch die Ergebnisse des Energiegipfels sind gerade erst vorgestellt und noch ist unklar, wie diese Pakete konkret auf die Kieler Bevölkerung wirken. Weiterhin ist unklar, ob die Pakete ausreichend sein werden oder ob akuter kommunaler Nachsteuerungsbedarf besteht. Erst wenn die Datenlage klarer ist, kann sich die Frage stellen, ob die Kommune nachsteuern muss.

Ratsherr Rudau      f. d. R.

Ratsfraktion Klima Verkehr & Meer