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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0912/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

In die Verwaltungsräte der jeweiligen RBZ werden entsprechend § 9 Abs. 2 Nr. 1 der jeweiligen Satzung bestimmt:

Regionales Berufsbildungszentrum Technik (RBZ Technik)

Ratsfrau Anke Oetken

Ratsfrau Elisabeth Pier

Ratsherr Nesimi Temel

Regionales Berufsbildungszentrum Wirtschaft (RBZ Wirtschaft)

Ratsfrau Katharina Rathjen

Ratsfrau Antje Möller-Neustock

Ratsherr Sebastian Thiede

Regionales Berufsbildungszentrum am Schützenpark (RBZ am Schützenpark)

Ratsherr Dr. Samet Yilmaz

Ratsfrau Elisabeth Pier

Ratsfrau Antje Möller-Neustock

Regionales Berufsbildungszentrum am Königsweg (RBZ am Königsweg)

Ratsfrau Andrea Hake

Ratsherr Sönke Klettner

Ratsherr Sebastian Thiede

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Sachverhalt/Begründung

Nach § 9 Abs. 3 der Satzung des RBZ wählt die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel (LHK) fünf stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Verwaltungsrat, welcher sich gemäß § 9 Abs. 2 aus drei Mitgliedern der Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel und zwei Mitgliedern des RBZ zusammensetzt.

Die Mitgliedschaft endet unter anderem durch Ausscheiden aus der Ratsversammlung. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre (21.09.2023 – 20.09.2028).

Hinzu kommen je zwei Mitglieder aus den jeweiligen RBZ gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung, die durch die jeweilige Pädagogische Konferenz der Ratsversammlung zur Wahl vorgeschlagen werden. Derzeit sind folgende Mitglieder auf dieser Grundlage in den Verwaltungsräten:

Regionales Berufsbildungszentrum Technik (RBZ Technik)

Stephan Hering (noch bis 19.08.2025, Drs. 0594/2020)

Sascha Heinemann (noch bis 19.08.2025, Drs. 0594/2020)

Regionales Berufsbildungszentrum Wirtschaft (RBZ Wirtschaft)

Karen Zeug (noch bis 13.05.2025, Drs. 0352/2020)

Stefanie Altenburg (noch bis 13.05.2025, Drs. 0352/2020)

Regionales Berufsbildungszentrum am Schützenpark (RBZ am Schützenpark)

Britta Hohenberg (noch bis 20.03.2024, Drs. 0233/2019)

Ulrike Sievers (noch bis 20.03.2024, Drs. 0233/2019)

Regionales Berufsbildungszentrum am Königsweg (RBZ am Königsweg)

Bettina Dorn (noch bis 20.03.2024, Drs. 0233/2019)

Dr. Ulrich Selle (noch bis 20.03.2024, Drs. 0233/2019)

Weitere Mitglieder des jeweiligen Verwaltungsrates sind die zuständige Dezernentin, Bürgermeisterin Renate Treutel und die Amtsleiterin des Amtes für Schulen, Iris Hinz. Beide sind gem. § 9 Abs. 1 der Satzung Mitglieder kraft Amtes. Gem. § 9 Abs. 5 der Satzung ist die Dezernentin Vorsitzende des Verwaltungsrates. Im Verhinderungsfall wird sie durch ein vom jeweiligen Verwaltungsrat gewählten ordentlichem Mitglied aus dem Verwaltungsrat vertreten. Für die übrigen Mitglieder findet keine Stellvertretung statt.

Mit beratender Stimme gehören dem jeweiligen Verwaltungsrat je eine Vertretung der Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite sowie der Schulaufsichtsbehörde an.

Bei Besetzung des Verwaltungsrates handelt es sich nicht um eine Wahl i.S. des § 40 Gemeindeordnung (GO). Das Schulgesetz Schleswig-Holstein spricht in § 105 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich von „bestimmen“, insofern wird die Benennung der Mitglieder nicht als Wahl bezeichnet. Die Verwendung des Begriffs „gewählt“ im Satzungstext hat darauf keinen Einfluss, da es sich nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung handelt.

Die Beschlussfassung erfolgt daher nach § 39 GO.

Renate Treutel

Bürgermeisterin

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